Weitere motivierte Antifaschist_Innen hingen in der Nacht vom 12. auf den 13. Februar zwei Transparente mit der Aufschrift „Speyer nazifrei“ und „dt. Täter sind keine Opfer“ an eine Brücke in Speyer.

Im Folgenden das Flugblatt:

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in den letzten Wochen verteilten Neofaschist_Innen in Speyer und Frankenthal Flugblätter, die sich thematisch mit dem Bombardement von Dresden vom 13. bis zum 15. Februar 1945 auseinandersetzen. Gleichzeitig werben sie für die geplanten Neonazi-Aufmärsche in diesem Jahr. Systematisch wird versucht, die deutsche Kriegsschuld und die Verbrechen der Nazis zu relativieren, indem aus den deutschen Täter_Innen Opfer gemacht werden. Eine Gegendarstellung.

Im Dritten Reich war Dresden im Februar 1945 die letzte intakte militärische Ausrüstungsstadt hinter der Ostfront. Dresden besaß Kasernenkomplexe, militärische Versorgungseinrichtungen, die Offizierschule des Heeres und war ein wichtiger Eisenbahnknoten der Rüstungsindustrie. Ab 1938 gaben in der Frauenkirche die Hitler-treuen und antisemitischen Deutschen Christ_Innen den Ton an.

Vom 13. bis zum 15. Februar wurde die Stadt von britischen und amerikanischen Bombern massiv angegriffen. „Die Autonomen Nationalisten Vorderpfalz“ und weitere neofaschistische Gruppierungen behaupten, bei diesem Angriff wären 300 000 Menschen ums Leben gekommen. Dies behaupten auch zahlreiche Holocaustleugner_Innen und die Behörden im dritten Reich. Die tatsächliche Opferzahl war jedoch auf Grund von fehlenden oder gefälschten Angaben sehr schwierig zu bestimmen. Deshalb wurde 2004 eine Historiker_Innenkommission von der Stadt Dresden beauftragt, die zu folgendem Ergebnis kam: Es kamen zwischen 23 000 und 25 000 Menschen ums Leben. Andere Zahlen sind weder durch Dokumente, Erinnerungen und Statistiken, noch vom historischen Verlauf der Luftangriffe her belegbar.

Mit diesen überhöhten Opferzahlen wird nun jedes Jahr Geschichtsverfälschung und -umdeutung betrieben. Selbstverständlich sind zivile Opfer immer zu bedauern und sicherlich lässt sich darüber streiten, ob die Flächenbombardements die beste Lösung zur Brechung des militärischen und zivilen Widerstandes der Bevölkerung in Dresden waren. Wir wissen jedoch aus der Geschichte, dass vor diesem Ereignis in Deutschland erst Bücher brannten, dann Synagogen und schließlich deutsche Bomben auf Gernika, Rotterdamm und Coventry fielen. Die Nazis haben sechs Millionen Juden/Jüdinnen, Behinderte, Migrant_Innen, Homosexuelle, Sinti und Roma und alle diejenigen, die nicht in ihr Weltbild gepasst haben verfolgt, gequält und brutal ermordet. Sie allein tragen die Verantwortung dafür, dass im zweiten Weltkrieg mindestens 60 000 000 (!) Menschen gestorben sind. Die Ereignisse vom 13. bis zum 15. Februar 1945 sind deshalb kein Grund aus den deutschen Täter_Innen Opfer zu machen. Es ist heuchlerisch und zynisch, wenn die neuen Nazis das beklagen, was ihre geistigen Ziehväter angerichtet haben.

Dennoch finden seit dem Jahr 2000 jährlich von Neofaschist_Innen organisierte „Trauermärsche“ statt, was der rechten Szene enormen Auftrieb verleiht. In manchen Jahren demonstrierten knapp 6 500 Neofaschist_Innen in Dresden. Die „Trauermärsche“ waren zeitweise somit die größten Aufmärsche von Neonazis in Europa – und das in Deutschland. Seit 2010 wird dieser Aufmarsch durch vielfältige Blockadeaktionen von mehr als 20 000 Menschen verhindert. Viele dieser Menschen und allen voran das Bündnis „Dresden Nazifrei“ werden seitdem mit Hausdurchsuchungen, Gerichtsverfahren und weiteren Repressionsmethoden von Seiten des Staates kriminalisiert und eingeschüchtert.

Europaweit sind die Rechten wieder auf dem Vormarsch. In den Niederlanden gehören die Rechtspopulist_Innen zu den vier größten Parteien. In Belgien geht die zweitgrößte Fraktion im flämischen Parlament aus einer Partei hervor, die zuvor wegen ihrer rassistischen Veranlagung aufgelöst wurde. In Norwegen erreichte die von einem Hitler-Vehrerer gegründete Partei 2009 23% der Wählerstimmen. In Lettland regieren die Rassist_Innen mit, in Ungarn liegen sie nur knapp hinter den Sozialdemokraten. In Schweden haben die „Schwedendemokraten“ 20 Sitze im neuen Parlament besetzt. Die 1988 gegründete Partei hat Verbindungen zu neonazistischen Organisationen.

In Deutschland töteten die Neofaschist_Innen ab 1990 bis zu 181 Menschen. Es gibt Berichte über Dörfer in Ostdeutschland, in denen Wegweiser zum Geburtsort von Adolf Hitler zeigen, Schießübungen im Wald getätigt werden, jedes Jahr Adolf Hitlers Geburtstag gefeiert wird und Andersdenkende mit Brandanschlägen eingeschüchtert werden. Gleichzeitig wird der Widerstand gegen die Faschist_Innen durch die Extremismusthese mit deren Handeln und Denken gleichgesetzt. Die Chronik des Verfassungsschutzes zeigt, dass einerseits Führungskader wie Hubert Schrübbers in die Verbrechen des dritten Reiches involviert waren, andererseits die rechte Szene sogar mit Geldern dieser fragwürdigen Behörde ausgestattet wurde. Die NSU ist nur die Spitze des Eisbergs.

Kann man tatenlos zusehen, wenn die Feind_Innen der Demokratie deren Freiheiten ausnutzen? Sollte der/die BürgerIn nicht aktiv werden, wo sich der Staat neutral verhält. Und sollte der/die Bürger/in nicht gerade dann aktiv werden, wenn man staatlichen Behörden längst nicht mehr vertrauen kann oder gerade Verteidiger_Innen der Demokratie von diesen auf die Anklagebank gesetzt werden? Zur Demokratie gehört auch dazu, dass die Bürger_Innen geschriebenes Recht immer wieder in Frage stellen. Wir fordern deshalb die Bürger_Innen zum aktiven Widerstand gegen die Faschist_Innen auf! Hierbei reicht symbolischer Protest nicht aus. Ein konsequenter Antifaschismus verlangt direkte Aktionen, die jegliches Handeln der Rassist_Innen unterbinden.

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“ Martin Niemöller

Melden Sie Naziaktivitäten an die lokalen Antifagruppen!

Nazis blockieren – in der Vorderpfalz, in Dresden und überall!

Antifaschist_Innen aus der Umgebung

Liebe Bürger_Innen,

in letzter Zeit verteilen Neonazis in Ludwigshafen, Mannheim, Frankenthal und Speyer Flugblätter zur NPD-Kampagne „Raus aus dem Euro“. Die Faschist_Innen versuchen mit „Theatervorführungen“ und „Infoständen“ die Menschen durch das Klischee von faulen Südeuropäer_Innen, deren entspanntes Leben nun der deutsche Steuerzahler finanziere, ins rechtsextreme Boot zu holen.

Im Folgenden möchten wir durch Fakten und Zahlen das Klischee der faulen Südeuropäer_Innen widerlegen. Es wird sich zeigen, dass es sich auch bei dieser Kampagne der NPD nur um einen weiteren Versuch handelt, Menschen durch völlig verdrehte Fakten und Halbwahrheiten als Sympathisant_Innen zu gewinnen und gleichzeitig die menschenverachtende Ideologie zu verschleiern.

Das Märchen von den faulen Südeuropäer_Innen

Im Flugblatt der NPD wird besonders die deutsche Arbeitskraft in den Vordergrund gerückt. In Deutschland hat man erst nach 45 Jahren Anspruch auf Rente, in Griechenland bereits nach 35 Jahren. Somit zahlt Deutschland für den Luxus der anderen EU Mitglieder, wird als Sozialamt Europas missbraucht, weswegen der deutsche Steuerzahler für fremden Wohlstand blutet. Doch stimmt das?

Laut dem statistischen Amt der EU lag die tatsächliche Wochenarbeitszeit der Griech_Innen vor der Krise bei 44,3 Stunden. In Deutschland sind es lediglich 41 und im EU-Durchschnitt 41,7 Stunden. Für 2008 wird für Deutschland eine durchschnittliche Jahresarbeitszeit von 1 430 Stunden beziffert, die Griech_Innen arbeiteten hingegen 2.110 Stunden. Das tatsächliche Renteneintrittsalter beträgt in Griechenland 61,9, in Deutschland 61,8 Jahre. Darüber hinaus stand den Griech_Innen im Jahr 2009 durchschnittlich 23, den Deutschen hingegen 30 bezahlte Urlaubstage zu. Es ist daher offensichtlich, dass das von den Faschisten dargestellte Bild zwar mit großer Sicherheit zu deren eingeschränkten und einfachen Weltbild passt, jedoch keinesfalls die tatsächlichen Lebensumstände in Griechenland zeigt. Der deutsche Steuerzahler finanziert also keinesfalls den Griech_Innen ein Luxusleben. Ein solches hatten diese im Allgemeinen nie. Sie werden es in naher Zukunft auch, angesichts der derzeitigen Kürzungen im sozialen Bereich, Steuererhöhungen, Solidaritätszuschlag von 400-500 Euro und Streichungen von Stellen, nicht haben.

Bewusst verschwiegen in dem Flugblatt der NPD wird zudem die Kriegsschulden, die die Bundesrepublik beim griechischen Staat noch immer hat. Im Jahre der faschistischen Besatzung presste das Großdeutsche Reich per Vertrag nach Angaben der Bank von Griechenland einen Kredit (ohne Zinsen) auf insgesamt 227.940.201 US-Dollar (von 1944) aus dem Land heraus. Nach heutigen Berechnungen wären dies 400 Mio. Deutsche (Nachkriegs-)Mark. Mit Anpassungen und Zinsen hat er sich heute auf einige Dutzend Mrd. Euro summiert. Wohlgemerkt in dieser Summe befinden sich keine Reperationszahlungen oder Entschädigungen für begangene Massaker wie sie zum Beispiel in dem Dorf Distomo stattfanden.

Prinzipiell ist es falsch, die Ursachen der Krise in der angeblichen Faulheit der Lohnabhängigen zu suchen. Der Kapitalismus hat keine Krise, der Kapitalismus ist eine komplette Aneinanderreihung von Krisen und ein Großteil der Weltbevölkerung spürt dies nicht erst seit der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise.

Kein Fußbreit den Faschisten – nicht in Speyer und sonstwo.

Antifaschist_Innen aus der Umgebung

Am Abend des 08.12.2011 trafen sich Antifaschist_Innen aus der Vorder- und Südpfalz und verteilten in der Landauer Innenstadt und auf dem Weihnachtsmarkt Flugblätter, bezüglich der sich im März 2012 zum 67. Mal jährenden Bombardierung der Stadt durch alliierte Luftstreitkräfte am 16.03.1945 und der damit verbundenen jährlichen Jammerkundgebung der Faschisten der NPD und des Aktionsbüros Rhein-Neckar.

Auch im kommenden März ist zu erwarten, dass die Faschisten wie schon in den Jahren zuvor versuchen werden, dieses Datum zu nutzen, um die Geschichte nach ihrem verblendeten Weltbild zu verfälschen, indem sie einen deutschen Opfermythos propagieren. Doch dürften die Nazis rund um das NPD-Ehepaar Klaus und Dörthe Armstroff, sowie dem Nazikader des Aktionsbüros Rhein-Neckar Matthias Herrmann schon in diesem Jahr gemerkt haben, dass sie und ihre heuchlerische Trauer dem antifaschistischen Widerstand in Landau nichts entgegenzusetzen haben. So mussten die Nazis ihre Kundgebung wegen massiver akustischer Störung frühzeitig abbrechen und sich von der Polizei vom Kundgebungsort eskortieren lassen.

Auch im März 2012 gilt es also erneut den Nazis zu zeigen, dass sie unerwünscht sind. Daher wurden in diesem Jahr schon früh präventiv Informationen unter die Bürger_Innen gebracht, um so einen möglichst breiten Widerstand gegen die faschistische Umdeutung der Geschichte zu mobilisieren.

Die jüngsten Ereignisse rund um den braunen Terror dürften jedem gezeigt haben, welches Weltbild sich hinter dem bürgerlichen Anstrich der NPD und den Kameradschaften verbirgt, also lasst es nicht zu, dass die Faschisten die Straßen mit ihrem ideologischen Stumpfsinn verpesten – Stellt euch den Nazis in den Weg, schaut nicht weg und zeigt ihnen, dass sie hier und auch sonst wo nicht toleriert werden.

Nazis von der Straße jagen! – Alerta Antifascista

Im Folgenden der Text des Flugblattes:

2012 jährt sich die Bombardierung der Pfalz durch die Alliierten am Ende des Zweiten Weltkrieges zum 67. Mal. Es ist davon auszugehen, dass (Neo-)Nazis der NPD sowie Mitglieder verschiedener Kameradschaften – wie schon die beiden Jahre zuvor – erneut versuchen werden ihre Trauerveranstaltung am 16. März 2012 in Landau abzuhalten. Viele der teilnehmenden Faschisten bewegen sich im Umfeld des Neonazizusammenschlusses „Aktionsbüro Rhein-Neckar“, welches, wie nun bekannt wurde, in engem Kontakt mit Ralf Wohlleben, einem Komplizen der faschistischen Zwickauer Terrorzelle, steht, der mutmaßlich an deren Internetpräsenz mitgewirkt hat (Siehe „Die Rheinpfalz“ vom 02.12.2011).

Auch in diesem März planen die Nazis mit ihrer Jammertournee durch die Süd- und Vorderpfalz die Geschichte zu verfälschen und sich selbst als Opfer zu inszenieren: Die Tatsache, dass systematischer Bombenterror gegen Zivilist_innen von den deutschen Faschisten erstmals und massenhaft angewandt wurde (Guernica, Warschau, Rotterdam, London, Leningrad, …) und der alliierte Luftkrieg nur als Reaktion auf die feigen und barbarischen Angriffe der Luftwaffe zu verstehen ist, wird geleugnet – stattdessen ist in geschichtsrevisionistischer Manier vom „Bombenholocaust“ die Rede. Aussagen wie diese setzen den millionenfachen Mord an europäischen Jüdinnen und Juden mit der unvermeidlichen Abwehr des deutschen Angriffskrieges gleich. Die deutsche Täterschaft wird verharmlost, die wahren Opfer ausgeblendet!

Doch auch dem bürgerlichen Gedenken, welches sich stets um Abgrenzung zu den Nazis bemüht, ist die Verharmlosung Nazideutschlands oft immanent. Die Fokussierung auf Einzelschicksale verstellt durch Emotionalisierung den objektiven Blick auf den geschichtlichen Verlauf. So können auch hier schnell aus Täter_innen Opfer werden. Die breite Mitarbeit des „deutschen Volkes“ am Angriffskrieg Deutschlands, der vielerorts als Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung geführt wurde (Polen, Jugoslawien, Sowjetunion, …) und an der Entrechtung und Deportation von Antifaschist_innen, Juden und Jüdinnen, Sinti und Roma, Homosexueller, behinderter Menschen und vieler anderer wird dabei verdrängt. Konsequenterweise sind somit beide Formen des Gedenkens abzulehnen – es sind die wahren Opfer von Faschismus und Krieg, derer gedacht werden muss!

Sollten die Faschisten erneut versuchen ihr verbrecherisches Gedankengut nach Landau zu tragen, so werden sie dies nicht ohne spürbare antifaschistische Intervention über die Bühne bringen!

Gegen deutsche Opfermythen und jeden Geschichtsrevisionismus – in Landau, Neustadt, Bad Dürkheim und anderswo!

Für eine antifaschistische Erinnerungskultur!

Antifaschistische Offensive Vorderpfalz

Die Initiative Freiraum Speyer ist eine Gruppierung junger Menschen, die sich seit 2009 für ein Jugend- und Kulturzentrum in Selbstverwaltung einsetzt. Um zu zeigen, wie ein solches Zentrum genutzt und organisiert werden kann, hat sich die Initiative dazu entschlossen am 19. November eine Soliparty im selbstverwalteten JUZ „Friedrich Dürr“ in Mannheim zu veranstalten.

Genauere Informationen über regelmäßige Veranstaltungen im JUZ, Jugendarbeit und die Organisation werden im JUZ für euch ausgehängt. Darüber hinaus möchten wir euch gerne über unsere Initiative durch Aushänge, Flyer und persönlichen Gespräche informieren. Doch auch wer nur zum feiern kommen möchte, ist ein gerngesehener Gast.

Gegen 20.30 Uhr werden euch die Mannheimer Jungs von „8-Balls-On-Fire“ kräftig mit Rock ‚n‘ Roll einheizen, gefolgt von den „Expecting Jewels“ aus Mainz. Zusätzlich konnten wir die deutschlandweit bekannten „Dubskullz“, sowie den aus Mannheim kommenden DJ Jersch für unsere Party gewinnen. Diese werden euch anschließend mit feinstem Dubstep versorgen.

Die Einnahmen der Soliparty kommen unserer Initiative zu, um die laufenden Kosten für Flyer, Plakate und Veranstaltungen zu decken. Auch diese Soliparty zeigt wieder, dass Veranstaltungen von Jugendlichen für Jugendliche in Speyer nur durch eine Menge Sponsoren, mit Beteiligung der Stadt Speyer oder durch Zutun des Rockmusikervereins möglich sind. Für Jugendliche, die gerne selbst Veranstaltungen auf die Beine stellen würden, gibt es leider keine Möglichkeiten, die finanziell für diese zu stemmen wären, weshalb auch wir nach Mannheim ausweichen mussten.

Dieser Zustand ist für uns auf Dauer untragbar und wir sehen uns einmal mehr in unserem Bestreben bestätigt, für einen selbstverwalteten Jugend- und Kulturfreiraum in Speyer einzutreten!

In diesem Sinne: Auf eine gelingende Party! Kommt zahlreich! Wird fett!

FREIRÄUME ERKÄMPFEN UND VERTEIDIGEN!

Am Abend des 12.10.2011 trafen sich Antifaschist_innen aus der gesamten Vorderpfalz in Haßloch zu einem Dorfspaziergang. Dieser wurde genutzt um im Dorf die zahlreich vorhandene Nazipropaganda zu entfernen. Schon im Mai diesen Jahres wurden die Bewohner_innen Haßlochs in Form eines Flugblattes über die Naziproblematik aufmerksam gemacht, doch die Faschist_innen konnten Haßloch auch weiterhin als Aktions- und Rückzugsort nutzen. Mittlerweile zieren etliche rechtsradikale Aufkleber und Hakenkreuzschmierereien das Stadtbild.

Seit Ende des Jahres 2010 versucht die neonazistische Gruppierung „Pfalzpatrioten“ mit auf gemäßigt getrimmten Flugblättern eine Anbiederung an die örtliche Bevölkerung. In regelmäßigen Abständen verteilt die Gruppe diese, um sich so weiter etablieren und die Bevölkerung an deren Anwesenheit zu gewöhnen.

Aber auch die NPD nutzt Haßloch und Umgebung als Standort in der Vorderpfalz. So etablierte man einen JN-“Stützpunkt“, um gezielt junge Mitglieder zu werben. Dies versucht man zum Beispiel durch das Verteilen sogenannter Schulhofcds oder durch Veranstaltungen wie „nationalen Fußballturnieren“. Am 1. Oktober wollte die NPD einen Infostand auf dem Haßlocher Wochenmarkt aufbauen, der jedoch von der Verwaltung verboten wurde. Dies umgingen die Nazis jedoch – und verteilten ihre Propaganda auf dem Wochenmarkt.

Die Faschist_innen versuchen in Hassloch Fuß zu fassen und zu einem Teil des Stadtbildes zu werden. Sie geben sich bürgernah, doch was auch immer sie tun: Sie sind des selben Geistes Kind wie die, die 1933-1945 die halbe Welt in den Krieg stürzten, Andersdenkende verfolgten und ermordeten und den Holocaust planten und durchführten. Doch die Gewalttaten der Nazis sind kein Problem der Vergangenheit: Seit 1990 wurden mehr als 150 Menschen von Nazis ermordet. Die Nazis versuchen stetig ein Teil der dörflichen Gemeinschaft zu werden, um so ihre Interessen zu verwirklichen. Diese Entwicklung in der Vorderpfalz trägt einen ähnlich besorgniserregenden Charakter, wie die Entwicklung der NPD in Ostdeutschland.

Organisiert euch und leistet Widerstand, wenn Nazis ihre Ideologie verbreiten, andere Menschen bedrohen oder ihre rassistische Propaganda verbreiten. Schaut nicht weg, sondern drängt die Faschisten zurück.

Nazis aus den Dörfern treiben – Kein ruhiges Hinterland!

Antifaschistische Offensive Vorderpfalz

Internationale Klassensolidarität aufbauen! Gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung! Kein Mensch flieht freiwillig!

Derzeit lebt ein Sechstel der Weltbevölkerung – das sind über eine Milliarde Menschen – in Armut; Tendenz steigend. Noch mehr Menschen haben kein sauberes Wasser. Viele leiden an Hunger und epidemischen Krankheiten, sind Opfer von jahrelangen Kriegen und verheerenden Katastrophen infolge des sogenannten Klimawandels. Seine Ursachen liegen in dem aus Profitgründen betriebenen rücksichtslosen Raubbau an der Natur und ihrer fortschreitenden Zerstörung. Auch in Europa, dem reichsten Erdteil, ist die Armut seit 2000 kontinuierlich gestiegen. Unter seinen knapp 500 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern gibt es etwa 80 Millionen Einkommensarme. Am meisten von Armut sind MigrantInnen betroffen, am extremsten Flüchtlinge. Weltweit sind über 30 Millionen Menschen auf der Flucht, von denen es die Wenigsten nach Europa oder gar in die Bundesrepublik schaffen. Sie fliehen vor Hunger, Unterdrückung, Zerstörung der Umwelt und Krieg.

Am achtjährigen Krieg zwischen Irak und Iran haben westliche Rüstungsfirmen Milliarden verdient und Millionen wurden zu Flüchtlingen. Der letzte Krieg gegen den Irak, der von den USA und ihren Bündnispartnern in der NATO geführt wurde, kann als imperialistische Aggression bewertet werden. Ziel dieser Aggression waren und sind das Gewinnen neuer Wirtschaftsräume und die Profitmaximierung westlicher Rüstungsfirmen und Ölmultis. Wieder werden Hunderttausende zu Flüchtlingen und Kriegsopfern. Diese Zustände sind Resultat des kapitalistischen Weltmarktes. Bäuerliche Selbstversorgung weicht der exportorientierten Produktion der Agrarmultis. Die Industriestaaten unterstützen, als Handlanger der Konzerne menschenverachtende Regierungen mit autoritärem Charakter, wie zum Beispiel in Saudi-Arabien oder der Türkei. Nach ihrer Flucht, und wenn sie es mit Glück lebendig nach Europa geschafft haben, sind die Flüchtlinge wieder von Verfolgung betroffen, wie zum Beispiel von der paramilitärischen Grenzschutzagentur Frontex, die Flüchtlinge bereits auf dem Mittelmeer abfängt oder von Bundesgrenzschützern, Polizei und Justiz der verschiedenen europäischen Staaten.

Diese unter dem Begriff „Globalisierung“ zusammengefasste aktuelle Form kapitalistischer und postkolonialer Ausbeutung garantiert den Märkten eine weltweite Bewegungsfreiheit, von der die meisten Menschen ausgeschlossen sind. Stattdessen werden sie von einem Grenzregime umzäunt und mit polizeilichen und militärischen Mitteln festgesetzt um abgeurteilt, inhaftiert und schlussendlich im Großteil der Fälle abgeschoben zu werden. Während wir in den kapitalistischen Zellen vom Nord-Süd-Gefälle des Weltreichtums profitieren, sterben die Leidtragenden unseres Wohlstandes täglich zu Tausenden in ihren Heimatländern, an den europäischen Grenzen oder in Abschiebehaft durch Misshandlungen, Fluchtversuche oder Selbstmorde, aufgrund der miserablen, menschenunwürdigen Lebensbedingungen. Der Kampf für globale Bewegungsfreiheit und gegen die rassistische Abschottungspolitik der Festung Europa muss genauso wie die praktische Solidarität mit Flüchtlingen und MigrantInnen, zentraler Bestandteil internationalistischer Politik sein. Den rassistischen Konsens von Politik, Justiz, Medien und Teilen der Bevölkerung der BRD – die Abschiebepolitik, den Polizeiterror und das Denunziantentum – gilt es anzugreifen.

Die Festung Europa einreißen – Kampf dem Kapital!

Die EU entwickelt sich, unter der Führung Deutschlands, militärisch und politisch zu einem weltweit aktionsfähigem „Global Player“. Die Beteiligung am Angriffskrieg gegen Jugoslawien war nur der Anfang neuer deutscher Machtbestrebungen. Genau wie die NATO Staaten und die USA entsendet die EU unter dem Vorwand von „Terrorbekämpfung“ und „globaler Sicherheit“ Militär in alle Welt. Ihr Ziel ist der Zugang zu Märkten und Rohstoffen sowie die neokoloniale Aufteilung der Welt. Die selbst ernannten Kämpfer für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte schaffen weltweit Zonen der Rechtlosigkeit in Form von Gefangenenlagern, Foltergefängnissen und Flüchtlingslagern – Orte an denen Menschen den unbeschränkten Zugriffen staatlich-kapitalistischer Gewaltapparate unterworfen sind. Die imperialistische Aggression ist untrennbarer Teil kapitalistischen Wirtschaftens.

Der im Zusammenhang mit der neoliberalen Offensive, also der Deregulierung des Waren- und Kapitalverkehrs, dem Abbau von Handelsgrenzen, sowie dem systematischen Sozialabbau, entstandene Begriff „Globalisierung“ drückt nichts anderes aus, als die von Karl Marx und Friedrich Engels bereits vor 160 Jahren festgestellte und auf der Hand liegende Tatsache, dass „das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnten Absatz für ihre Produkte (…) die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel jagen lässt.“ Das kann man zum Beispiel am militärischen Einsatz vor der Küste Somalias erkennen. Die Handelsflotten der Industriestaaten erfahren hierbei besonderen militärischen Schutz, unter anderem durch die Marine der Bundeswehr. Diese sichert die Handelswege und garantiert den reibungslosen Ablauf deutscher Kapitalinteressen. Durchgesetzt wird dies alles gegen den Willen einer verarmten, Hunger leidenden und sich im Bürgerkrieg befindenden Bevölkerung. Auch kann die militärische Unterstützung der Türkei durch die NATO und vor allem Deutschland, das profitträchtige Projekt der NABUCO Gaspipeline gegen eine aufständige kurdische und türkische Bevölkerung durchzusetzen, als Beispiel imperialistischer Politik herangezogen werden.

Der Staat schlägt zu – Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf

Besonders kurdische Flüchtlinge und MigrantInnen befinden sich, aufgrund des seit Jahrzehnten andauernden Widerstandes gegen Krieg, Besatzung und Unterdrückung in den kurdischen Gebieten, verstärkt im Visier deutscher Behörden. Das Betätigungsverbot für Mitglieder der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) im November 1993 war ein harter Schlag gegen die kurdische und internationale Solidaritätsbewegung. Seitdem herrscht ein Zustand der Verfolgung, indem sich die türkischen und deutschen Staatsinteressen immer öfter ergänzen. Die BRD versucht mit der ganzen Macht ihres Repressionsapparats aus Polizei, Justiz und Behörden, die fortschrittlichen kurdischen und türkischen Strukturen zu zerschlagen und die Menschen einzuschüchtern. Dabei werden auch asylpolitische Mittel genutzt. Die Strafverfahren gegen zum Beispiel der DHKP-C aus der Türkei und die kurdische PKK sind nur der zugespitzte Ausdruck eine politischen Unterdrückung. Unter dem Begriff der „Integration“ sollen aktuell Vereine der migrantischen Linken zur direkten Zusammenarbeit mit den Behörden und dem Verfassungsschutz gezwungen werden. Mit Begriffen wie „Gefahrenabwehr“ und „Terrorismusbekämpfung“ ist gemeint, jeden Widerstand im Keim zu ersticken. Gerade vor knapp einem Jahr wurden in Stuttgart 18 kurdische, antifaschistisch gesinnte Jugendliche festgenommen, denen vorgeworfen wird an einem Angriff auf einen Faschistentreff beteiligt gewesen zu sein. Die Jugendlichen wurden auf Knäste über ganz Baden-Württemberg verteilt. Es scheint auf der Hand zu liegen, dass der Angriff gegen türkische Faschisten in Nürtingen den Repressionsorganen nur als Anlass dient, um die seit langem im Fadenkreuz des Staates stehende kurdische Szene in Stuttgart zu durchleuchten und durch das Wegsperren von AktivistInnen zu zersetzen und zu schwächen. Diesen Repressionsbemühungen steht unsere Solidarität gegenüber. Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung! Freiheit für die kurdischen Jugendlichen!

Internationale Solidarität und Klassenkampf gegen kapitalistische Zustände

In Anbetracht dieser Zustände und der kapitalistischen Zustände überhaupt, kommen für uns als Linke vor allem anderen das Bekenntnis zum Internationalismus und die Gewissheit, dass die Arbeiterklasse kein Vaterland hat. So sehr es richtig sein mag, dass die Arbeiterklasse eines jeden Landes zu aller erst mit ihrer eigenen Bourgeoisie fertig werden muss, hat sie in der Gesamtheit nur eine Chance, wenn sie ihre auf nationaler Ebene ausgetragenen Kämpfe in einen internationalen Zusammenhang stellt. Da das Kapital Global agiert, muss sich auch der Klassenkampf globalisieren, denn erst wenn die Lohnabhängigen sich nicht mehr gegeneinander ausspielen lassen und erkennen, dass die Grenze nicht entlang der Hautfarbe, der Nationalität, des Geschlechts, des Alters oder sexueller Ausrichtungen manifestiert, sondern ausschließlich und mit aller Gewalt zwischen oben und unten verläuft, erst dann besteht die Chance die Herrschaft der Milliardäre zu brechen und durch die Herrschaft der Milliarden zu ersetzen. Wir sind davon überzeugt, dass die Völker ein Bedürfnis nach Frieden haben. Doch gibt es keinen Frieden ohne Sozialismus und keinen Sozialismus ohne Revolution. Aus dieser einfachen Erkenntnis müssen wir die notwendigen Schlüsse für unser Handeln ableiten.

In diesem Sinne – Rein in den internationalistischen Block!

Kommt zur landesweiten Antirassismus – Demonstration am 24.09.2011 nach Mannheim!

12 Uhr Mannheim Wasserturm/Eingang Planken

Für proletarischen Internationalismus! Biji Kurdistan!
Für einen revolutionären Aufbauprozess!
Für den Kommunismus!

Bündnis für eine internationalistische Beteiligung auf der Antira Demo am 24.09 in Mannheim

Aufrufende Gruppen:

Rote Aktion Mannheim
Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim
Antifaschistische Aktion Speyer
Antifaschistische Aktion Heilbronn
Rote Antifa NRW
Gruppe 76 Rastatt/Murgtal
Revolutionäre Linke Heilbronn
Revolutionäre Aktion Stuttgart
Kurdische Jugend Ludwigshafen
YXK Frankfurt (Verband der Studierenden aus Kurdistan)
SKB (Sozialistisches Frauenkollektiv)
Young Struggle
AGIF

Forgotten Tomb does not support in any way racism. The band itself has absolutely nothing to do with politics, and does not support right wing ideologies such as nazism or fascism. We are aware that some sentences from few very old interviews could be misunderstood, but the concept behind the band deals just with hatred for society and humanity as a whole. Again, there is absolutely no political message behind the band, and we have never been an NSBM band. The band Forgotten Tomb is far away distant from right wing ideologies. Sincerely, Forgotten Tomb.

Wir finden es wichtig und notwendig die nationalsozialistische Ideologie wo auch immer sie sich in der Gesellschaft zeigt zu bekämpfen. Die Nazis schaffen es zunehmend in Subkulturen Einfluss zu nehmen – sei es beispielsweise im Metal, Hip Hop, Gothic oder Gabber. Hinweise auf solche Verstrickungen nehmen wir sehr ernst – schon 2009 war der Auftritt eines Nazis bei der „Nacht der drohenden Schatten“ nach erfolgreicher Intervention abgesagt worden.

Keine Toleranz für Nazis jeder Coleur!

Antifa Speyer

Aftershow: Drum‘n‘Bass, Dubstep, Electro

Das ganze beginnt bereits um 16 Uhr mit veganem BBQ und feinstem G-Funk!
Abends geht es dann los mit den Acts.
Die Einnahmen fließen in die antifaschistische Arbeit und vor allem in diverse Prozesskosten vom 1. Mai.

Wir möchten hiermit klar und deutlich darauf hinweisen, dass an diesem Tag (und darüber hinaus) rassistisch, sexistisch, homophob, nationalistisch, islamophob und antisemitisch auffallende Besucher_innen keinesfalls geduldet werden!

Ort:
Juz Mannheim Friedrich Dürr
Käthe-Kollwitz-Str. 2-4, 68169 Mannheim, Haltestelle „Neuer Meßplatz“
Vom HBF mit der Straßenbahnlinie 1 Richtung Schönau oder Linie 3 Richtung Sandhofen

In Böhl-Iggelheim kam es in den letzen Jahren vermehrt zu Aktivitäten der vorderpfälzischen Neonaziszene. So diente das Dorf in der Vergangenheit mehrmals als Anlaufstelle für das geschichtsrevisionistische Gedenken der Nazis zum 8. Mai, aber auch etwa Lokalitäten wie der „Kuhstall“ dienen den Nazis immer wieder als Rückzugsort.

Auch zeichnete sich im letzten Landtagswahlergebnis der Gemeinde eine vergleichsweise große Akzeptanz dem rechten Gedankengut gegenüber ab, so wählten 1,6% der wahlberechtigten Bewohner Böhl-Iggelheims die REP oder NPD. Dieses Ergebnis ist im rheinland-pfälzischen Vergleich, ähnlich wie in anderen vorderpfälzischen Regionen verhältnismäßig hoch. Daher haben wir uns entschieden die Bürger über dieses Treiben zu informieren. Die großflächig angelegte Verteilaktion verlief störungsfrei. Zur gleichen Zeit wurde in drei weiteren vorderpfälzischen Städten in Form zahlreicher Transparente mit antifaschistischen Parolen, die an Brücken angebracht wurden, ein Zeichen gegen Rechts gesetzt.

Im Folgenden das Flugblatt der Antifaschistischen Offensive Vorderpfalz:

Sehr geehrte Bürger_innen von Böhl-Iggelheim,
wer in einem beschaulichen Dörfchen wie Böhl-Iggelheim lebt, vergisst vielleicht schnell, dass sich hinter der idyllischen Fassade mehr verbergen kann. Dabei konnten sich gerade in der vorderpfälzischen Provinz Nazistrukturen in den letzten Jahren ungestört verbreiten und etablieren.
Der Brandanschlag auf die Sinti und Roma-Siedlung in Haßloch im Jahr 2001, der von Böhl-Iggelheimer Nazis verübt wurde, liegt lange zurück und stellt vorläufig einen traurigen Höhepunkt der rechtsradikalen Aktivitäten in der Region dar. Doch auch wenn das Verdrängen eines solchen Gewaltausbruchs leichtfällt, sollte im Bewusstsein bleiben, dass die Problematik damit lange nicht aus der Welt geschafft ist. Die in letzter Zeit vermehrt auftretenden Naziaktivitäten in der Region sollten deutlich zeigen, dass ein Anschlag wie der vor 10 Jahren jederzeit wieder geschehen kann.
In den letzten Jahren tritt die örtliche Naziszene wieder vermehrt in der Öffentlichkeit in Erscheinung. Das Wiederaufleben der für das öffentliche Auge sichtbaren Naziaktivitäten in Böhl-Iggelheim fand seinen Beginn in der Mahnwache am Gedenkstein für das ehemalige alliierte Kriegsgefangenlager zwischen Böhl und Iggelheim am 08.05.2009. Mit diesen als „Heldengedenken“ deklarierten Aufmärschen versuchen die Nazis um den Ludwigshafener NPD-Kader Christian Hehl seitdem, die deutsche Kriegsschuld zu relativieren und die Geschichte zu verfälschen. Die dort inhaftierten deutschen Aggressoren werden als Opfer und Helden stilisiert. Besonders brisant ist, dass hierbei das Datum der Befreiung Deutschlands vom Faschismus durch die Alliierten für die Propaganda der Rechten missbraucht wird.
Nachdem sich im Jahr 2010 das „Gedenken“ am 8.Mai wiederholte, fand zusätzlich am 18.11. eine Kundgebung am Gedenkstein im Rahmen der sogenannten „Rheinwiesenlageraktionstage“ der NPD statt. Bereits im Vorfeld wurde in der gesamten Region Propagandamaterial verteilt und verklebt.
Besonders besorgniserregend ist das im besten Fall als zurückhaltend zu bezeichnende Verhalten der Gemeinde, insbesondere des Bürgermeisters Christ. Höhepunkt dieser Totschweigetaktik stellt die lächerliche vorübergehende Entfernung des Gedenksteins im Vorfeld der Demonstrationen am 8. Mai 2010 dar. Auch der wiederkehrende Versuch, die Gegenproteste zu spalten in „friedliche“ Bürger_innen am Dorfplatz und als „Krawalltouristen“ abgestempelte Gegendemonstrant_innen direkt am Geschehen zeugt von der Unwissenheit und Überforderung der Gemeinde im Umgang mit Rechtsradikalen.
Das kollektive Wegschauen führt natürlich dazu, dass die Präsenz von Neonazis im Alltag zur schleichenden Normalität wird und sie sich weiter in das Ortsbild integrieren können. Angefangen bei rechtsoffenen Rockkonzerten wie den “Onkelz-Parties“ im „Kuhstall“ und rechten Parolen bei Saufgelagen von Personen aus dem Hooligan-Umfeld (in einschlägigen Kneipen wie dem „Tabala“) über das Verkleben von Nazipropaganda und Sprühereien (wie z.B. Hakenkreuze in der Bahnhofsunterführung) bis hin zu öffentlichen Werbekampagnen der NPD am 05.03.2011 auf dem Bahnhofsvorplatz, sieht das vermeintliche Bild des idyllischen Örtchens schon ganz anders aus.
Böhl-Iggelheim fügt sich ein in die Reihe der Dörfer in der Vorderpfalz, in denen rechtsradikales Gedankengut zunehmend salonfähig gemacht wird. Paradebeispiel ist auch das Nachbardorf Haßloch, in dem sich bereits eine starke neonazistische Organisationsstruktur gebildet hat, unter anderem durch die „JN Haßloch“ („Junge Nationaldemokraten“, Jugendorganisation der NPD).
Darum wollen wir mit der Wegschaumentalität endlich brechen. Dass Ignoranz die falsche Taktik ist, hat sich oft genug gezeigt. Wir rufen dazu auf, aufmerksam zu sein, sich Nazis im Dorfleben aktiv entgegenzustellen und sich zu wehren gegen die Vereinnahmung weiter Teile des öffentlichen Lebens durch Rechtsradikale.
Weitere Informationen und Kontaktdaten zur Kampagne „Antifaschistische Offensive Vorderpfalz“ finden Sie im Internet unter aovp.blogsport.de und auf den Internetseiten der beteiligten antifaschistischen Gruppen.

Antifaschistische Offensive Vorderpfalz

Nazistrukturen aufdecken und zerschlagen – Alerta Antifascista!

Hier der Flugblatttext:

Antifaschistische Offensive Vorderpfalz-Wir können auch anders!

Sehr geehrte Bürger_Innen von Haßloch.

Die Vorderpfalz und insbesondere Haßloch ist seit längerer Zeit ein Rückzugsort für viele organisierten Nazis aus der Region. Sie sind in verschiedenen Gruppen organisiert, besonders hervorzuheben sind die Stützpunkte der „Jungen Nationaldemokraten“ (Jugendorganisation der NPD) in Haßloch, Bad Dürkheim und Landau und zum anderen die „Autonomen Nationalisten Vorderpfalz“. Die Autonomen Nationalisten geben sich im Vergleich zur JN subkulturell offen und erlebnisorientiert. Sie bewegen sich weg vom Bild des springerstiefeltragenden Nazi-Skinheads oder der traditionell-völkischen Scheitel-Nazis, hin zum unauffälligen modernen Äußeren. Die „Autonomen Nationalisten“ sind gerade durch das moderne und aggressive Auftreten für Jugendliche attraktiv. Das nationalsozialistische Weltbild ist jedoch das selbe ewig Gestrige.

In Haßloch können die Neo-Nazis weitgehend ungehindert ihre Propaganda verbreiten und ihre Aktionen wie z.B rassistische Sprühereien an Schulgebäuden im April 2011 in Speyer und am DGB Haus in Neustadt, oder die Störaktion beim vom DGB veranstalteten „Hip-Hop gegen rechts“ in Haßloch planen. Auch im Rahmen der 1. Mai Demonstration in Heilbronn, wo die Faschisten nur mit massiver polizeilicher Repression gegen die anwesenden Antifaschist_Innen ihren Aufmarsch unter dem Motto „Fremdarbeiterinvasion stoppen“ durchführen konnten, wurde die Werbetrommel kräftig gerührt. So fand man in fast jeder vorderpfälzischen Stadt Schmierereien, Flugblätter und Aufkleber mit rassistischem Inhalt. Wie die Nazis mit Menschen umgehen die nicht in ihr krankes Weltbild passen bekamen vor einiger Zeit drei Jugendliche zu spüren, die beim Entfernen von Naziaufklebern von Nazis entdeckt und angegriffen wurden. Sie erlitten glücklicherweise nur leichte Verletzungen.

Dass es sich bei diesen Vorkommnissen nicht um Zufälle handelt, wird schnell deutlich wenn man sich die Hintermänner und Drahtzieher in der Vorderpfalz ansieht. Der Neonazi-Kader Matthias Herrmann spielt bei der Organisation eine wichtige Rolle. Er stammt aus dem Umfeld des „Aktionsbüros Rhein-Neckar“ und ist seit Jahren in der rechten Szene fest verankert und gilt unter anderem als Organisator der Südwestdeutschen „IG-Fahrt und Lager“ der NPD. Die „IG Fahrt und Lager“ ist der direkte Nachfolger der verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“. Des weiteren pflegt er engen Kontakt zur Rheinland-Pfälzischen Führungsriege der NPD um Dörte und Klaus Armstroff, die Mitorganisator_Innen der jährlich stattfindenen „Trauerkundgebungen“ in Landau, Neustadt und Bad Dürkheim sind. Bei diesen Kundgebung wird versucht die deutsche Kriegsschuld in Frage zu stellen und die notwendigen Angriffe der Aliierten zu einem „Bombenholocaust“ umzudeuten. Sie verschweigen dabei die Taten der Nazis im zweiten Weltkrieg – ihre menschenverachtende Ideologie führte millionenfachem Elend, Mord, Verfolgung und zur Zerstörung weiter Landstriche.
Eine Veranstaltung mit ähnlich geschichtsrevisionistischem Charakter fand in der Vergangenheit häufig am 8.Mai in Böhl-Iggelheim statt. Die „Trauerveranstaltung“ am Tag der Kapitulation Nazi-Deutschlands setzt seinen Inhaltlichen Schwerpunkt auf das von den alliierten Befreiern eingerichtete Rheinwiesenlager. Auch hier werden die Täter zu Opfern umgedeutet und die Geschichte in typischer Nazi-Manier verdreht. Der Anmelder dieser Veranstaltung ist der in Mannheim lebende bekannte Nazi-Kader und NPD-Aktivist Christian Hehl.
Die Nazis nehmen sich jeden Raum den sie kriegen können. Die Geschichte zeigt, dass ihre Agitation eine frühzeitige Intervention bedürfen – drängen wir gemeinsam die Nazibrut zurück – keine Toleranz für Nationalismus und Rassismus!

Nazistrukturen aufdecken und zerschlagen – Alerta Antifascista!

Link zur Kampagnenseite: Antifaschistische Offensive Vorderpfalz
Kontakt: aovp@riseup.net