Etwa 270 Neonazis aus verschiedenen rechten Spektren konnten trotz antifaschistischen Gegenaktionen ihren Hetzmarsch, beginnend am Speyerer Hauptbahnhof, durchführen. Die Gründe hierfür sind vielseitig und sollen
hier nur knapp reflektiert werden. Eine selbstkritische Betrachtung der Lage wird in den nächsten Tagen erfolgen und wir alle müssen unsere Schlüsse daraus ziehen, um zu verhindern, dass sich ähnliches noch einmal in der Domstadt abspielen kann. Einer der Gründe dafür, dass die anwesenden Antifaschist_innen und Bürger_innen die Nazis und ihre Hetztour nicht aufhalten konnten, lag sicherlich in der Aufspaltung der Kräfte vor Ort. Viele Antifaschist_innen zogen es vor, zu der Blockade des Naziaufmarsches des Mannheimer Bündnis gegen Rechts anzureisen.
Dort stellte sich ein politisch breites Bündnis den Nazis in den Weg. Leider konnte auch dort der Aufmarsch der Rechten nicht komplett blockiert werden.

Das in Speyer agierende „Bündnis für Demokratie und Zivilcourage“ zog es vor, seinen Unmut über den Naziaufmarsch nicht durch die mehrfach angeregte Blockadeform auf die Straße zu tragen, sondern am Ende der Route den angereisten Nazis die rote Karte zu zeigen. So fanden sich zwar hunderte empörte Bürger_innen zum Bratwurstessen an der DGB-Kundgebung zum 1. Mai in der Walderholung ein, jedoch entschied der
Großteil der Anwesenden sich dafür, in einem kurzen Demonstrationszug, der im Schneckentempo zu den bereitgestellten Hamburger Gittern führte, den großen antifaschistischen Worten des Oberbürgermeisters zu lauschen. Ein konsequentes Verhindern des Aufmarsches oder zumindest der ernsthafte Versuch, die Nazis bereits am Bahnhof zu blockieren, sieht anders aus. Um so trauriger, dass dies bereits im Voraus vielen Beteiligten ersichtlich gewesen sein musste und auch viele Speyerer Bürger_innen dieses Verhalten nicht verstanden. Wir werden unsere Schlüsse aus dieser Situation und dem Verhalten des Speyerer Bündnisses ziehen.

Auch wir müssen uns Kritik gefallen lassen. So erwies sich der Informationsfluss über die aktuelle Lage an die Menschen vor Ort als ungenügend. Eine Koordination der wenigen Kräfte in der Stadt konnte
über den SMS-Ticker nicht durchgeführt werden, sondern musste direkt über das Infotelefon geschehen. Unser besonderer Dank gilt dem Team vom Linksunten Kollektiv, welches zumindest die Leute mit einem Smartphone über die aktuelle Lage informieren konnte.

In einer wichtigen zukünftigen Diskussion müssen wir nun einen Weg erarbeiten, wie wir sinnvoll mit der Strategie der Doppelaufmärsche der Nazis umgehen können. Ansätze und Möglichkeiten der Blockade waren in Speyer definitiv vorhanden. So gelang es ca. 150 engagierten Menschen, auf der „Schneckennudel-Brücke“ am Hauptbahnhof und an den beiden Kundgebungsplätzen der Nazis an den Hochhäusern „Max und Moritz“, sowie
am Berliner-Platz zumindest für einige Zeit zu blockieren. An der Schneckennudel-Brücke wären nur wenige Menschen mehr nötig gewesen, um den Aufmarsch der Nazis an dieser Stelle zu verhindern. Gegen das Großaufgebot der Polizei war jedoch mit der geringen Personenzahl ein dauerhaftes Blockieren der Plätze und der Brücke nicht möglich.

Unser Dank gilt allen Menschen, die sich den Nazis entschlossen in den Weg stellten/setzten, um mehr als nur ein symbolisches Lippenbekenntnis abzugeben. Besonders erfreulich war auch, dass sich unter den Blockierer_innen viele junge Menschen befanden, die Speyer nicht den Nazis überlassen wollten. Zumindest der akustische Gegenprotest dürfte dafür gesorgt haben, dass die Außenwirkung der Nazis bei ihren verbal-inkontinenten Redeversuchen gegen Null tendiert ist.

Antifaschistische Aktion Speyer

Ticker
Für Internet- und Smartphone-Nutzer_innen empfiehlt sich der online Ticker, erreichbar über Twitter,
linksunten.indymedia.org (Normal | RSS-Feed | Mobil | Mobil-WML | Englisch | Infos zum Linksunten-Ticker) und die Facebook-Seite des JUZ

WAP-Ticker
Für ältere Internethandys (WML-Standard) benutzt diesen Link: https://linksunten.indymedia.org/mobile/ma12/wml

SMS-Verteiler
Ausgewählte Infos gibt es per SMS direkt auf euer Handy. Ihr könnt euch ab sofort anmelden.
Scheibt eine SMS mit dem Text “anmelden” an die Nummer 015787106411. Wenn ihr euch abmelden wollt, schreibt eine SMS mit dem Text “abmelden”. Das ganze ist für euch natürlich kostenlos, (abgesehen von der SMS zum an- oder abmelden).

Infotelefon
0151 217 18 164 und 0160 456 28 10 (ab Dienstag 9 Uhr)

EA

Der Ermittlungsausschuss, kurz EA, kümmert sich um euch bei Problemen mit der Polizei und kann, wenn nötig, Anwält_innen vermitteln. Meldet Festnahmen unbedingt dem EA! Der EA ist KEIN Infotelefon.
Infos dazu: http://ea.blogsport.de
0162 86 44 554 (ab Dienstag 9 Uhr)

Essen in Mannheim

Die Freiburger Maulwürfe unterstützen unsere Proteste und werden die Demonstrierenden am 1. Mai mit veganem Essen versorgen. Je nach Verlauf des Tages wird eine Essensausgabe an einem geeigneten Ort organisiert. Auf jeden Fall gibt es Essen im JUZ, das am 1. Mai als Anlaufpunkt dient. Alle, die den Tag über gegen die Nazis aktiv waren, sind abends eingeladen, beim Freiraumcafé im JUZ vorbeizuschauen und das restliche Essen zu verspeisen.

Anlaufpunkte in Mannheim

Treffpunkt für alle: Gemeinsame Demo, Gewerkschaftshaus, 9 Uhr (Demobeginn 10 Uhr)

Kundgebung Neckarau Bahnhof (ab ca. 13 Uhr)
Kundgebung Neckarau Senteichplatz (ab ca. 12 Uhr)
Kundgebung Neckarau Rheingoldplatz (ab ca. 12 Uhr)

JUZ (Neuer Messplatz, Käthe-Kollwitz-Str. 2-4, Mannheim-Neckarstadt): Infos, Essen (vegan), Getränke, Sanis, Vermittlung von Schlafplätzen, geöffnet abends 30.4. bis abends 1.5., http://juz-mannheim.de

DGB Fest (Marktplatz, Mannheim-Innenstadt): Infos, Essen, Getränke, 11 Uhr bis nachmittags, http://www.nordbaden.dgb.de

Anlaufpunkte Lindenhof, Almenhof, Neckarau Mehrere Kirchen (Johanniskirche, St. Josef, Markuskirche, Maria Hilf) in den Stadtteilen entlang der Naziroute werden am 1. Mai geöffnet haben. Sie stellen Getränke und Toiletten zur Verfügung, in einigen Kirchen wird es ein Anti-Nazi-Programm geben.

Karte Speyer

Karte Mannheim

Wie es sich in den letzten Tagen schon abzeichnete, werden die Neonazis aus dem Südwesten am 01. Mai nicht nur in Mannheim aufmarschieren, sondern es unter dem Motto „Zeitarbeit ist moderne Sklaverei – Soziale Ausbeutung stoppen!“ auch vorher in Speyer versuchen. Als Anmelder der Demonstration fungiert der Kader des „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ und immer wieder als Vertreter der sogenannten „freien Kräfte“ auf diversen NPD-Wahllisten auftauchende René Rodriguez-Teufer. Der Anmeldung zufolge werden zwischen 10:00 und 16:00 Uhr 200 Neonazis in der Domstadt erwartet.

Der schwache Stand der Neonazis in Speyer

In Speyer selbst haben die FaschistInnen einen schwachen Stand. Zwar kommt es immer wieder zu Verteil- und Propagandaaktionen seitens der NPD oder anderer neonazistischer Kräfte, auf diese bleibt größere Rückmeldung oder Interesse jedoch aus. Neben diesen offiziellen Auftritten der Neonazis kommt es gelegentlich zu fremdenfeindlichen und geschichtsrevisionistischen Schmierereien. Stellenweise tauchen auch immer wieder Aufkleber der Neonazis im Stadtbild auf, doch diese werden immer rasch entfernt. Außerdem wurde auch schon versucht mutmaßliche Antifaschist_innen einzuschüchtern. Alles im allem lässt sich sagen, dass die Naziaktivitäten in Speyer in den letzten Jahren nicht über derartige Aktionsformen hinaus gingen.

Wie nicht anders zu erwarten…

Die Stadt Speyer versuchte mit der Begründung, dass der Naziaufmarsch eine verfassungsfeindliche Zielsetzung habe und die öffentliche Ruhe in Gefahr sein könne den Aufmarsch zu verbieten. Wie zu erwarten wurde dieses Verbot durch das Verwaltungsgericht Neustadt gekippt. Zwar bekamen die Nazis nun eine neue Route zugewiesen und „strenge“ Auflagen erteilt, doch der Aufmarsch ist definitiv erlaubt.

Die sogenannte Zivilcourage – „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“

Trotz der Bündnisarbeit durch das „Bündnis für Demokratie und Zivilcourage“ konnte sich ein Blockadekonzept in Speyer nicht durchsetzen. Viele der Bündnispartner ziehen es vor, am 01. Mai das DGB-Fest in der Walderholung zu besuchen – ganz so, als würden keine Neonazis durch Speyer marschieren. Zwar ist im Anschluss geplant, fernab der Naziroute Unmut durch eine Kundgebung kund zu tun, doch da dies am Ende der Strecke erfolgen soll, und auch die Aussicht auf ein Stoppen der Neonazis nicht gegeben ist, kommt diese Aktionsform einem kollektiven Wegschauen gleich.

Die Diskrepanz zwischen Realität und Planung

Der Aufruf des „Bündnis für Demokratie und Zivilcourage“ versucht mit Parolen wie „Flagge zeigen“ oder „Nazis stoppen“ den Eindruck zu vermitteln, man wolle aktiv etwas gegen den Naziaufmarsch machen. Doch zeigt der Aufruf an sich und die geplanten Aktivitäten, dass das Bündnis seine Rolle weder erfüllt noch realistisch beurteilen kann. Daher rufen wir alle Bürger_innen, welche wirklich dazu bereit sind Zivilcourage zu zeigen, dazu auf, am Tag des 01. Mai das DGB-Fest in der Walderholung links liegen zu lassen und sich in der nähe der Bahnhöfe und der Naziroute zu positionieren, um so den Neonazis zu zeigen, dass sie in Speyer weder erwünscht sind, noch toleriert werden.

„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“

Gegen die Nazis vorgehen!

Im Vorfeld des 01. Mai wurde auf der geplanten Route der Neonazis, in der Speyerer Innenstadt, in Speyer-West und -Nord plakatiert und eine vierstellige Anzahl an Aufrufen verteilt, welche speziell auf das bürgerliche Spektrum zugeschnitten waren. (Das Flugblatt wird an das Ende des Artikels angefügt)

Im Zuge der Verteilaktion wurde auch großflächig Nazipropaganda entfernt, welche in der letzten Woche auftauchte. Schon im Vorfeld wurden entlang der Naziroute verschiedene gesprayte Parolen gegen jenen gesichtet.

Auf nach Speyer und danach nach Mannheim!

Leider ist es aufgrund der Tatsache, dass der Aufmarsch in Speyer erst vor wenigen Tagen bekannt geworden ist, schwer noch eine antifaschistische Infrastruktur zu errichten, doch möchten wir an dieser Stelle auf die gute Organisation in Mannheim verweisen, wo der Ticker und der EA auch für Antifaschist_innen in Speyer einen Nutzen haben werden. Wir rufen dazu auf am 1. Mai mobil zu sein, um nicht in Speyer aufgehalten zu werden. Wir halten es für wichtig, den Neonazis auf allen Ebenen entgegen zu treten und ihnen auch in Speyer zu zeigen, dass ihre Worte und Taten nicht unwidersprochen bleiben! Nicht nur die Geschichte, sondern auch die jüngste Vergangenheit mit der Aufklärung um den NSU, haben gezeigt, welches Weltbild sich hinter der nationalsozialistischen Ideologie verbirgt. Lasst die Neonazis keinen Fußbreit durch Speyer, Mannheim oder andere Städte marschieren, zeigt ihnen was ihr von ihrer verkrusteten Ideologie haltet und bekämpft sie auf allen Ebenen!

Realitische Einschätzung

Die Nazis laufen in Speyer zu einer unpopulären Uhrzeit eine unattraktive Strecke. Sie haben Speyer ausgewählt, um an diesem Tag auf jeden Fall irgendeinen Erfolg vermelden zu können. Es ist unrealistisch, zu glauben, dass der Aufmarsch in Speyer tatsächlich verhindert werden kann, dafür fehlten Zeit und Kapazitäten im Vorfeld. Wer die Möglichkeit hat, sollte diese trotzdem dazu verwenden, um An- und Abreise der Nazis und etwaige Spontanitäten zu nutzen, oder nur um lautstarken Protest zu formulieren. Wir rufen jedoch explizit dazu auf, dass jede und jeder danach mit uns nach Mannheim kommt, um dort den Naziaufmarsch zum Desaster zu machen.

Weitere Informationen zum 01. Mai in Speyer und Mannheim:
http://www.akantifa-mannheim.de/ubersicht-1-mai-2012-in-mannheim/
http://www.akantifa-mannheim.de/auf-allen-ebenen-mit-allen-mitteln-naziaufmarsch-am-1-mai-in-mannheim-verhindern/

Der 01. Mai im Südwesten bleibt nazifrei – Auf nach Speyer und Mannheim und die Naziaufmärsche zur Schmach machen!

Im Folgenden der Flugblatttext der Antifaschistischen Aktion Speyer zum 01. Mai:

Kein Naziaufmarsch in Speyer!

Liebe Bürgerinnen, Liebe Bürger,

am 1. Mai planen Neonazis des „Nationalen und sozialen Aktionsbündnisses 1. Mai“ unter dem Motto „Zeitarbeit ist moderne Sklaverei – Soziale Ausbeutung stoppen!“ in Speyer einen Aufmarsch.
In Zeiten der sich verschärfenden Weltwirtschaftskrise versuchen die FaschistInnen mit ihrer flachen Kapitalismuskritik sich bei den BürgerInnen anzubiedern.

Bereits seit geraumer Zeit beobachten wir mit Sorge die Expansion von neofaschistischem Gedankengut in Speyer. Immer wieder werden Gruppen von Neonazis am Bahnhof beobachtet, immer wieder zieren neofaschistische Aufkleber und Schmierereien das Stadtbild und immer wieder werden all jene, die nicht in das menschenverachtende Weltbild der FaschistInnen passen, auf offener Straße angepöbelt.
Es begann mit den Worten.
Es begann mit den Reden.
Deshalb: wehret den Anfängen! Denn aus den Worten werden Taten!
Europaweit sind die Rechten wieder auf dem Vormarsch. In den Niederlanden gehören die RechtspopulistInnen zu den vier größten Parteien. In Belgien geht die zweitgrößte Fraktion im flämischen Parlament aus einer Partei hervor, die zuvor wegen ihrer rassistischen Veranlagung aufgelöst wurde. Auch die Wahlen in Frankreich am letzten Wochenende sind ein Grund zur Sorge. Marine Le Pen erreichte mit ihrer rechtsradikalen Partei „Front National“ bei den Präsidentschaftswahlen 18,5 %. Die parlamentarische Arbeit der FaschistInnen und RechtspopulistInnen stellt nur eine Seite dieser Ideologie dar.
Zu der faschistischen Ideologie und deren menschenverachtenden Weltbild gehören immer wieder Tote und Verletzte. In Deutschland töteten die NeofaschistInnen ab 1990 bis zu 181 Menschen. Im November wurden die Taten des Zwickauer Terrorzelle bekannt – auch deren Mitglieder marschierten bevor sie in den staatlich finanzierten Untergrund gingen, bei Aufmärschen mit. Auch die unbegreifliche Tat des Anders Behring Breivik war nicht die Tat eines Irren sondern entspringen dem rechten Weltbild.
Gleichzeitig wird der Widerstand gegen die FaschistInnen durch die Extremismusthese mit deren Handeln und Denken gleichgesetzt.

Kann man tatenlos zusehen, wenn die Feinde der Demokratie deren Freiheiten ausnutzen? Sollte der/die BürgerIn nicht aktiv werden, wo sich der Staat neutral verhält? Und sollte der/die BürgerIn nicht gerade dann aktiv werden, wenn man staatlichen Behörden längst nicht mehr vertrauen kann oder gerade VerteidigerInnen der Demokratie von diesen auf die Anklagebank gesetzt werden?

Ein zentraler Grund, weshalb die Nationalsozialisten 1933 an die Macht kamen war der Umstand, dass das Bürgertum geschwiegen hat, als das kommende Unrecht schon zu erkennen war. Zur Demokratie gehört auch dazu, dass die BürgerInnen geschriebenes Recht immer wieder in Frage stellen. Wir fordern deshalb die BürgerInnen zum aktiven Widerstand gegen die FaschistInnen auf ! Hierbei reicht symbolischer Protest nicht aus. Ein konsequenter Antifaschismus verlangt direkte Aktionen, die jegliches Handeln der RassistInnen unterbinden.
Kommt zu den Gegenkundgebungen, beteiligt Euch an Blockaden und weiteren Protestaktionen!

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!
Kein Fußbreit den Faschisten, weder in Speyer, Mannheim noch sonstwo!

Verfasst von Antifaschist_Innen aus der Umgebung

Informationen erfahren Sie auf:
http://www.akantifa-mannheim.de/ubersicht-1-mai-2012-in-mannheim/

Im Folgenden der Aufruf vom Bündnis Ladenschluss Ludwigshafen zur antifaschistischen Demo „Schöner leben ohne Nazis“ in Ludwigshafen am 21.04.2012:

Die Kampagne

Wir, das Bündnis Ladenschluss, führen in diesem Frühjahr eine Kampagne gegen die Nazistrukturen und aktuellen Umtriebe der Rechtsextremen, speziell in Ludwigshafen, durch. Das Bündnis Ladenschluss hat sich 2008 gegründet, um gegen das Ladengeschäft „Streetwear Company“ des Ludwigshafener Neonazis Malte Redeker vorzugehen – mit Erfolg, Redeker musste 2009 schließen. Weiterhin hat das Bündnis bei zwei weiteren Ladengeschäften in Ludwigshafen darauf hingewirkt, dass der Verkauf von rechter Szenekleidung eingestellt wurde. Trotz dieser Erfolge im Kampf gegen den Rechts ist die Nazi-Szene in Ludwigshafen und Umgebung jedoch weiter existent. Wir halten es daher weiterhin für wichtig, über die hier vorhandenen Neonazistrukturen zu informieren, das Erinnern an deren Taten und Opfer aufrecht zu erhalten und gegen die Nazi-Szene aktiv zu werden.

Kontakte der Rechtsextremen zum Rechtsterrorismus

Die Taten der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aus Zwickau sind zwar noch im kollektiven Gedächtnis und den Medien präsent, erscheinen dem_der Einzelnen jedoch weit weg und ohne jeglichen Bezug zur Rhein-Neckar-Region oder zu Ludwigshafen. Und doch hatten Neonazi-Strukturen und Einzelpersonen aus der Metropolregion Kontakte zum NSU-Umfeld. Hier ist insbesondere das Aktionsbüro Rhein-Neckar um Malte Redeker und Matthias Herrmann, der selbst ursprünglich aus Jena stammt, zu nennen. So programmierte Ralf Wohlleben, der zurzeit wegen Unterstützung der NSU in U-Haft sitzt, die Homepage des Aktionsbüros. Auch Thomas Gerlach, der zu den NSU-Unterstützern zählt, pflegte Kontakt zu den Nazi-Kadern aus Ludwigshafen und Umgebung.

Aktionen der Nazis vor Ort

Die Nazi-Szene in Ludwigshafen und Umland macht seit Jahren durch Propagandaaktionen, Demonstrationen und gewalttätige Übergriffe von sich reden. Exemplarisch möchten wir drei Vorfälle nennen:
- Im November 2008 griffen 30 gewaltbereite Nazis eine antifaschistische Vortragsveranstaltung des Bündnis Ladenschluss an der Fachhochschule Ludwigshafen an. Sie versuchten die Scheiben einzuwerfen und Besucher körperlich anzugreifen. Die Veranstaltung war Auftakt einer Reihe zur Information der Ludwigshafener Bevölkerung über die lokale Nazi-Szene und ihre Läden.
- Im Januar 2009 überfielen über 50 vermummte Nazis einen linken Bekleidungsladen in Mannheim. Bei dem Nazi-Angriff auf den Laden kamen u.a. Baseballschläger zum Einsatz, mehrere Scheiben, die Ware und die Inneneinrichtung wurden zerstört. Nur knapp konnte ein Mitarbeiter entkommen und kam mit leichten Blessuren und einem Schock davon. Kurz darauf wurden 17 flüchtende Nazis von der Polizei gestoppt und kontrolliert. Ermittelt wurde wegen „schwerem Landfriedensbruch“. Ein halbes Jahr später wurde das Verfahren gegen alle Beschuldigten eingestellt. Dieser Überfall kann eindeutig als Reaktion auf eine zeitgleich stattfindende Demonstration gegen die Nazi-Strukturen und ihre Läden in Ludwigshafen gewertet werden.
- Zur Verfälschung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs führten die Nazis im Januar und Februar diesen Jahres Kundgebungen und Demonstrationen in Ludwigshafen, Frankenthal und Worms durch. Zu den Kundgebungen im Januar erschienen nur 20, zur Demo im Februar 150 Neonazis.

Die lokale Nazi-Szene – ein kleiner Ausschnitt

Auch ist Ludwigshafen der Wohnort einiger Kader der bundesweiten Nazi-Szene. Insbesondere ist hier Malte Redeker zu nennen. Er ist eine der führenden Personen im deutschen und europaweiten Geschäft mit Nazi-Musik, daneben ist er maßan der Organisation von Konzerten rechtsextremer Bands beteiligt. Die Konzerte dienen u.a. als Rekrutierungsfeld, hier werden vor allem Jugendliche über die Musik angesprochen, politisiert und an die rechte Szene herangeführt. Des Weiteren ist Redeker einer der bundesweit führenden Aktivisten der weltweit operierenden rassistischen „Hammerskins“. Ebenfalls ein Ludwigshafener Phänomen ist das Label „LuNaRa“, welches für „Ludwigshafener Nazis und Rassisten“ steht, einer Nazi-Clique um Dierck Wagner. Deren grafisch und inhaltlich wenig ansprechende Schmierereien dürften schon dem einen oder anderen aufmerksamen Spaziergänger im Stadtbild aufgefallen sein. Auch wenn dieses Label nicht den Organisationsgrad wie andere Nazi-Gruppierungen hat, macht es doch die in der Öffentlichkeit wahrnehmbare Präsenz dieser Subkultur deutlich.

Antifaschistische Gegenaktivitäten

Wir wollen das Interesse wieder auf die Aktivitäten aus dem rechten Spektrum lenken und daran erinnern, dass es auch direkt vor der Haustür Nazi-Strukturen und Akteure gibt und das „Naziproblem“ nicht nur eine Erscheinung aus den neuen Bundesländern ist und auch kein „brauner Spuk“, wie bei vielen Anti-Nazi-Protesten beschworen, der irgendwann vorübergeht, sondern ein Problem das hier und jetzt akut ist, sich in der Gesellschaft festsetzt und sich weiter ausbreitet, wenn ihm nicht konsequent Einhalt geboten wird. Wir können uns nicht auf die so genannte Bekämpfung des Rechtsextremismus von Seiten staatlicher Organe verlassen. Wie aktuell zu sehen ist, schaffen sie es nicht, den rechten Umtrieben einen Riegel vorzuschieben – im Gegenteil. Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie sich Rechtsextreme in allen gesellschaftlichen Bereichen breitmachen. Um die Nazis an die Öffentlichkeit zu zerren, ihre Machenschaften zu thematisieren und so gegen die Nazi-Strukturen vorzugehen, werden wir in Ludwigshafen diese Kampagne durchführen.

Wir, das Bündnis Ladenschluss Ludwigshafen haben uns im Oktober 2008 gegründet, um gegen das Erstarken der regionalen Naziszene vorzugehen.
Das Bündnis Ladenschluss hat es sich zur Aufgabe gemacht, mit Pressearbeit und Informationsveranstaltungen über die rechte Szene und ihre Strukturen zu informieren. Zudem sollen öffentlichkeitswirksame Aktionen durchgeführt und politischer Druck aufgebaut werden. Unsere Ziele waren und sind neben der Schaffung einer breiten antifaschistischen Öffentlichkeit vor allem die Schließung der Naziläden und das Zurückdrängen der Naziszene in der Stadt. Die Schließung der beiden Läden ist uns bereits erfolgreich gelungen.

Mittwoch, 4. April 2012
Offenes Antifa Treffen in Mannheim

Freitag, 6. April 2012
Offenes Antifa Treffen in Heidelberg

Mittwoch, 11. April 2012
Vortrag: Das rechte Netz – Die Nazi-Szene in Ludwigshafen

Samstag, 21. April 2012
Demonstration: Schöner leben ohne Nazis

Donnerstag, 26. April 2012
Vortrag: Rechtsrock – Subkultur und Business

Im Folgenden der Rückblick der Antifaschistischen Aktion Landau auf die Kundgebung der Neonazis am 16.03.2012 in Landau:

Auch dieses Jahr nutzten Neonazis den 16. März um eine geschichtsrevisionistische Kundgebung in Landau abzuhalten. Schon ab den frühen Nachmittagsstunden erschienen erste Späher_innen und Kleingruppen der FaschistInnen in der Innenstadt. Zur gleichen Zeit begann das Ordnungsamt Landau Parkverbotsschilder vor der Sparkasse und dem Postamt in der Ostbahnstraße aufzustellen und vor dem Polizeirevier sammelten sich erste Einsatzkräfte.

Pünktlich mit dem Inkrafttreten des Parkverbotes um 17:30 Uhr erschienen ca. 35 – 40 Streifenpolizist_innen und eine Hundertschaft, welche damit begannen Hamburgergitter und reguläre Straßenabsperrungen aus zwei LKWs auszuladen. Schnell zeichnete sich ab, dass die Polizei plant das Gebiet um den Kundgebungsort weiträumig abzusperren und im Gegensatz zu den vergangen Jahren ein deutlich größeres Aufgebot an Einsatzkräften vor Ort sein wird. Schon während der Aufbauarbeiten fing die Polizei an, mutmaßliche Antifaschist_innen zu schikanieren und führte Personenkontrollen durch. („Wichtiges für Opfer von Repression“)

Durch das Absperrungskonzept der Polizei wurden insgesamt sechs Eingänge auf den Kundgebungsort geschaffen, wodurch der Gegenprotest möglichst weit aufgespalten, die Kommunikation unter den Antifaschist_innen erschwert und eine möglichst große Pufferzone zwischen Gegenprotest und Neonazis geschaffen werden sollte.

Ab 18:00 Uhr versammelten sich rund um den abgesperrten Bereich erste Antifaschist_innen. Gegen 19:30 Uhr bewegten sich auch einige der Teilnehmer_innen der Gegenkundgebung am Rathausplatz in Richtung der Ostbahnstraße, sodass die sechs Eingänge auf den Kundgebungsort von ca. 250 Menschen blockiert wurden.

Gegen 20:00 Uhr tauchte dann schließlich die Nachricht auf, dass sich etwa 40 Neonazis im Umfeld des Rathausplatzes aufhielten. Hierbei handelte es sich wohl um mit dem Zug Angereiste, aber auch um gewalttätige FaschistInnen, die sich schon seit dem Nachmittag in Landau aufhielten.

Kurz darauf versperrte die Polizei mit zwei Kastenwägen die Sicht auf den westlichen Eingang des Platzes. Um 20.30 Uhr wurden die Neonazis von einer handvoll Polizeibeamter völlig sinnfrei mitten durch den hauptsächlich mit bürgerlichen Gegendemonstrant_innen besetzten westlichen Eingang geführt. Die völlig überforderten Polizist_innen konnten infolgedessen nicht verhindern, dass es zu Handgreiflichkeiten seitens der Neonazis gegen friedliche Gegendemonstrant_innen kam. Anstatt dem Treiben der Neonazis Einhalt zu gebieten, fing daraufhin die Polizei an von ihren Knüppeln Gebrauch zu machen und schlug ebenfalls auf die Gegendemonstrant_innen ein.

Die Kundgebung selbst besaß keinerlei Außenwirkung, so standen die Neonazis inmitten des Geländes eingezäunt und ausschließlich von Gegendemonstrant_innen umgeben. Selbst 50 Meter neben der Kundgebung konnte wegen des lautstarken Gegenprotests kein Wort verstanden werden.

Gegen 21:30 Uhr beendeten die FaschistInnen dann schließlich die Kundgebung und wurden daraufhin von der Polizei ostwärts in Richtung des Hauptbahnhofes eskortiert. Durch diese Art des Abtransportes ermöglichte man den Neonazis eine Art Demonstration durch die Ostbahnstraße. Schon vor Ende der Kundgebung setzen sich etwa 40 Antifaschist_innen in Bewegung Richtung Hauptbahnhof. Hier wurden sie auch recht lange von der Polizei in Ruhe gelassen, doch als sich die Neonazis dem Bahnhof näherten wurden diese direkt aufgefordert das Gelände zu verlassen. Auch hier zog die Polizei ohne zu zögern mutmaßliche Antifaschist_innen heraus um sie zu schikanieren und deren Personalien aufzunehmen. Langsam aber sicher rückten immer mehr Einsatzkräfte an und sicherten den Bahnhofsvorplatz. Um 22:00 Uhr erreichten die FaschistInnen dann schließlich den Bahnhof, wo es zu kleinen Handgemengen zwischen Antifaschist_innen, Neonazis und der Polizei kam. Wenige Minuten später reisten die Neonazis dann schließlich ab.

Weitere Informationen:

„Landau 16. März 2012 – Kurzbericht“

„Anwesende Nazis am 16.03. in Landau“

Alerta Antifascista

Alle Jahre wieder? Nun ist es offiziell, denn auch im dritten Jahr hintereinander werden die Neonazis um das NPD-Ehepaar Armstroff und das Aktionsbüro Rhein-Neckar anlässlich der sich jährenden Bombardierung Landaus versuchen, am 16. März 2012 eine „Trauerkundgebung“ abzuhalten. Doch nicht mit uns! Wir werden diesem Treiben entschlossen entgegentreten.

In den vergangen zwei Jahren diente der Stiftsplatz als Kundgebungsort der Neonazis, doch laut der „Rheinpfalz“ wurde die Jammerkundgebung in diesem Jahr auf dem Gelände zwischen Postamt und Sparkasse in der Ostbahnstraße 10 von 20:00 bis 22:00 Uhr angemeldet.

Auch wird es wieder eine bürgerliche Kundgebung auf dem Rathausplatz geben, doch im Gegensatz zu den Jahren zuvor ruft das bürgerliche Spektrum dieses Jahr nicht zu einem „alternativen Gedenken“ auf, sondern zu einer konkreten Gegenkundgebung. Diese Gegenkundgebung wurde von der SPD Landau um 18:30 Uhr auf dem Rathausplatz angemeldet.

Es gilt also die Gegenkundgebung zu unterstützen, aber viel wichtiger ist es, den Kundgebungsort der Neonazis schon vor deren Eintreffen zu erreichen, da eine Gegenkundgebung zwar ein wichtiges und sinnvolles Zeichen darstellt, dennoch kann die geschichtsrevisionistische Kundgebung der FaschistenInnen nur durch eine Intervention vor Ort gestört oder verhindert werden!

Die jüngsten Ereignisse rund um den braunen Terror dürften jedem gezeigt haben, welches Weltbild sich hinter dem bürgerlichen Anstrich der NPD und den Kameradschaften verbirgt, also lasst es nicht zu, dass die FaschistenInnen die Straßen mit ihrem ideologischen Stumpfsinn verpesten – stellt euch den Nazis in den Weg, schaut nicht weg und zeigt ihnen, dass sie in Landau und auch sonst wo nicht toleriert werden.

Bürgerliche Gegenkundgebung: Rathausplatz – Beginn: 18:30 Uhr
Kundgebung der Neonazis: Ostbahnstraße 10 – Beginn: 20:00 Uhr

Weitere Informationen:
Flugblatt der Antifaschistischen Offensive Vorderpfalz

Flugblatt der Antifa Neustadt zu den Nazigedenken in Landau, Neustadt und Bad Dürkheim

Alerta antifascista!

Antifaschist_innen aus der Vorder- und Südpfalz

Im Folgenden der Aufruf des antifaschistischen Bündnisses:

Mehrere antifaschistische Gruppen aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen rufen am 24. März 2012 zur Demo gegen das Nazizentrum vom „Aktionsbüro Mittelrhein“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler auf.

Die neonazistische Kameradschaft „Aktionsbüro Mittelrhein“ ist im Hinterland zwischen Bonn und Koblenz aktiv. In Bad Neuenahr-Ahrweiler verfügen sie derzeit über ein angemietetes Haus in der Weinbergstraße 17, das als Zentrum dient und von dem gewalttätige Übergriffe ausgehen. Die Neonazis vom Aktionsbüro Mittelrhein haben sich seit mehreren Jahren in der Region festgesetzt und marschieren regelmäßig in verschiedenen Städten in der Region auf. Seit 2009 versuchen sie in Remagen einen jährlichen Aufmarsch zu etablieren.

Rheinwiesen in Remagen

Auch im letzten Jahr organisierte das Aktionsbüro Mittelrhein wieder einen „Trauermarsch“ in Remagen. Anlass der jährlichen Aufmärsche sind die so genannten Rheinwiesenlager, in denen 1945 Wehrmachtssoldaten durch die Alliierten festgesetzt wurden. Hier wird bewusst versucht, deutschen Täter_innen als Opfer darzustellen und behauptet, in den „Rheinwiesenlagern“ wären mehr als eine Million deutscher Soldaten umgebracht worden. Die Verdrehung von Täter_innen zu Opfern und die Zelebrierung eines Opfermythos fallen in der gesellschaftlichen Mitte allerdings meist auf ebenso fruchtbaren Boden. Das Leugnen deutscher Schuld wird durch das Erzeugen eines deutschen Opfermythos einfacher. Die Vorstellung, dass Deutsche lange genug die Täter_innen waren, und auch mal an angebliche Kriegsverbrechen der alliierten Befreier_innen gedacht werden sollte, ist teilweise gesellschaftsfähig geworden. So besteht auch in Remagen die Gefahr, dass sich bürgerliches Gedenken mit neonazistischer Ideologie vermischt; eine kritische Geschichtsbetrachtung ausbleibt und so das Problem nur auf Neonazis reduziert wird.

Das Haus in der Weinbergstrasse 17

Seit Anfang 2010 haben die Nazis des ABM ein Wohnhaus in der Weinbergstraße 17 in Bad Neuenahr-Ahrweiler angemietet. Dieses dient nicht nur als Wohnraum, sondern vor allem als Zentrum für ihre Aktivitäten. Es fungiert als Anlaufstelle; es finden Treffen und Partys statt wie etwa am 30.07.2011, als dort unter dem Motto „Hawaii Party“ ein Konzert mit mehreren Nazibands stattfand oder am Silvesterabend 2011/2012 als Neonazis des Aktionsbüro Mittelrhein zu einer Party unter dem Motto “2 Jahre Braunes Haus Bad-Neunahr – Jetzt knallts richtig“ einluden. Die Buchstaben “NSU” wurden dabei farblich hervorgehoben und somit ein klarer Bezug zur Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ hergestellt. Im Keller des Hauses haben die Nazis einen Trainingsraum für Kampfsport eingerichtet. Die Neonazis aus dem Umfeld des Hauses tragen ihre Gesinnung offen zur Schau und treten gewalttätig auf, immer wieder kommt es zu Übergriffen. Auch in Remagen, wo einige der Bewohner studieren, treten sie offen auf und kandidieren zu Wahlen an der Hochschule.

Das Aktionsbüro Mittelrhein – Aktivitäten und Vernetzung

Bei Aufmärschen sind die Nazis des ABM mit einem eigenen Lautsprecherwagen unterwegs. Das Kennzeichen des Wagens – AW X 3107 – bezieht sich auf einen Mord. Der Obdachlose Dieter Klaus Klein wurde in der Nacht vom 31.07.1992 im Stadtpark von Bad Breisig von Naziskins umgebracht. Dieser Wagen wurde auch im Wahlkampf von der NPD genutzt und wird regelmäßig vom ABM für Aufmärsche bereitgestellt, so etwa 2011 in Frankfurt und Bad Nenndorf. Auch ohne Lautsprecherwagen sind Mitglieder des ABM auf diversen Aufmärschen präsent. So stellten sie 2011 etwa in Trier und Koblenz das Fronttransparent. Bei der Nazi-Bustour durch NRW zur Mobilisierung für den „nationalen Antikriegstag“ letztes Jahr in Dortmund wurde neben Städten wie Bonn und Leverkusen auch in Bad Neuenahr angefahren.

Die Situation vor Ort

Das ABM ist vor allem im Ahrkreis, besonders in Bad Neuenahr-Ahrweiler, aktiv. Hier kommt es regelmäßig zu Einschüchterungsversuchen und körperlichen Übergriffen gegenüber Menschen, die von Seiten der Nazis als politische Gegner_innen wahrgenommen werden. So wurde im Dezember 2010 das Auto eines AStA-Referenten beschmiert, der sich gegen die Kandidatur von ABM-Nazis an der FH Remagen engagierte. Nach einer Party im „braunen Haus“ im März 2011 wurde das Haus eines Antifaschisten von mehreren Neonazis mit Flaschen und Steinen beworfen.

Dass den Nazis dabei Widerstand entgegenkommt, ist kaum festzustellen. Bis heute konnten die Nazis des Aktionsbüro Mittelrhein relativ ungestört agieren, zivilgesellschaftlicher Protest formiert sich nur schwer und zögerlich bzw. konnte sich nicht in einem nötigen Umfang mobilisieren. Begleitet wird dies durch eine zweifelhafte Informationstaktik von Polizei und Verfassungsschutz. So betont diese jahrelang, dass es im Ahrkreis kein Naziproblem gebe. Der Umstand von ständigen körperlichen Angriffen auf vermeintliche Antifaschist_innen wird ignoriert, das Problem liegt für die Polizei scheinbar viel mehr bei einer örtlichen Punkszene. Dieses Verhalten der Polizei und des Verfassungsschutzes in den letzten Jahren, gerade in Rheinland Pfalz, ist so ausgeprägt, dass hier nicht von Fehlern, Unwissenheit oder sonstiger Unfähigkeit gesprochen werden kann. Deutlich wurde dieses fragwürdige Problembewusstsein in drastischer Art und Weise im November 2010. Am 20. November versammelten sich erneut ca. 300 Nazis in Remagen für ihren „Trauermarsch“. Dort versuchten ca. 150 Gegendemonstrant_innen den Naziaufmarsch zu stören. Eine vermeintliche Auseinandersetzung mit der Polizei führte zu massiven Repressalien gegen Antifaschist_innen. Die Neonazis konnten ungestört marschieren.

Die Provinz – strukturelle Nestwärme für Nazis?

Diese unerträglichen Zustände gibt es nicht nur im Ahrkreis. Deshalb ist es wichtig, die Bedeutung von provinziellen Rückzugsgebieten wahrzunehmen. In den größeren Städten in der Region haben die Nazis des ABM noch Probleme sich festzusetzen. Zu lange wurde das Problem in die Provinz verschoben, in der die Nazis ein vermeintlich sicheres Rückzugsgebiet finden. In weiten Teilen der Region herrscht eine überwiegend konservative Grundstimmung, die oft zu einer unzureichende Problemwahrnehmung beiträgt. Zusätzlich zu diesem mangelnden Problembewusstsein, stützt das Konstrukt der Extremismustheorie nicht selten die Vorstellung, dass Neonazis nur ein Randproblem der Gesellschaft darstellen und schafft so Freiräume für Neonazis, sich ungestört in der Region zu bewegen und festzusetzen. So wird es den Nazis leicht gemacht, so zu handeln, wie sie möchten. Schnittmengen in Einstellungsmustern zwischen der gesellschaftlichen Mitte und Neonazis scheinen hier noch einfacher nutzbar zu sein.
Im Kreis Ahrweiler spitzt sich die Lage seit Jahren zu. Mit dem „Braunen Haus“ ist es dem Aktionsbüro Mittelrhein gelungen mit einer eigener Infrastruktur in die Region einzuziehen. Einschüchterungen und Übergriffe durch Neonazis des ABM sind mittlerweile Alltag.

Gebraucht wird ein konsequenter Antifaschismus, der über punktuelle Anlässe hinausgeht. Zu lange konnten sich die Neonazis im ruhigen Hinterland festsetzen.

Lasst uns gemeinsam und solidarisch gegen diese Zustände einstehen. Es darf nicht sein, dass sich Neonazi-Kameradschaften und deren Zentren etablieren ohne energischen Widerstand zu spüren.

Lasst uns gemeinsam unsere Forderung gegen das Aktionsbüro-Mittelrhein und das „Braune Haus“ und für ein besseres Leben auf die Straße gehen.

Neonazis aus der Deckung holen – auch in der Provinz.

Keine Stadt, keine Straße, kein Haus den Nazis!
Nazizentren dicht machen! Zusammen in die Provinz fahren!

24. März 2012 | Bahnhof Bad Neuenahr | 13.30 Uhr

Informationen rund um den 24. März 2012

Weitere motivierte Antifaschist_Innen hingen in der Nacht vom 12. auf den 13. Februar zwei Transparente mit der Aufschrift „Speyer nazifrei“ und „dt. Täter sind keine Opfer“ an eine Brücke in Speyer.

Im Folgenden das Flugblatt:

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in den letzten Wochen verteilten Neofaschist_Innen in Speyer und Frankenthal Flugblätter, die sich thematisch mit dem Bombardement von Dresden vom 13. bis zum 15. Februar 1945 auseinandersetzen. Gleichzeitig werben sie für die geplanten Neonazi-Aufmärsche in diesem Jahr. Systematisch wird versucht, die deutsche Kriegsschuld und die Verbrechen der Nazis zu relativieren, indem aus den deutschen Täter_Innen Opfer gemacht werden. Eine Gegendarstellung.

Im Dritten Reich war Dresden im Februar 1945 die letzte intakte militärische Ausrüstungsstadt hinter der Ostfront. Dresden besaß Kasernenkomplexe, militärische Versorgungseinrichtungen, die Offizierschule des Heeres und war ein wichtiger Eisenbahnknoten der Rüstungsindustrie. Ab 1938 gaben in der Frauenkirche die Hitler-treuen und antisemitischen Deutschen Christ_Innen den Ton an.

Vom 13. bis zum 15. Februar wurde die Stadt von britischen und amerikanischen Bombern massiv angegriffen. „Die Autonomen Nationalisten Vorderpfalz“ und weitere neofaschistische Gruppierungen behaupten, bei diesem Angriff wären 300 000 Menschen ums Leben gekommen. Dies behaupten auch zahlreiche Holocaustleugner_Innen und die Behörden im dritten Reich. Die tatsächliche Opferzahl war jedoch auf Grund von fehlenden oder gefälschten Angaben sehr schwierig zu bestimmen. Deshalb wurde 2004 eine Historiker_Innenkommission von der Stadt Dresden beauftragt, die zu folgendem Ergebnis kam: Es kamen zwischen 23 000 und 25 000 Menschen ums Leben. Andere Zahlen sind weder durch Dokumente, Erinnerungen und Statistiken, noch vom historischen Verlauf der Luftangriffe her belegbar.

Mit diesen überhöhten Opferzahlen wird nun jedes Jahr Geschichtsverfälschung und -umdeutung betrieben. Selbstverständlich sind zivile Opfer immer zu bedauern und sicherlich lässt sich darüber streiten, ob die Flächenbombardements die beste Lösung zur Brechung des militärischen und zivilen Widerstandes der Bevölkerung in Dresden waren. Wir wissen jedoch aus der Geschichte, dass vor diesem Ereignis in Deutschland erst Bücher brannten, dann Synagogen und schließlich deutsche Bomben auf Gernika, Rotterdamm und Coventry fielen. Die Nazis haben sechs Millionen Juden/Jüdinnen, Behinderte, Migrant_Innen, Homosexuelle, Sinti und Roma und alle diejenigen, die nicht in ihr Weltbild gepasst haben verfolgt, gequält und brutal ermordet. Sie allein tragen die Verantwortung dafür, dass im zweiten Weltkrieg mindestens 60 000 000 (!) Menschen gestorben sind. Die Ereignisse vom 13. bis zum 15. Februar 1945 sind deshalb kein Grund aus den deutschen Täter_Innen Opfer zu machen. Es ist heuchlerisch und zynisch, wenn die neuen Nazis das beklagen, was ihre geistigen Ziehväter angerichtet haben.

Dennoch finden seit dem Jahr 2000 jährlich von Neofaschist_Innen organisierte „Trauermärsche“ statt, was der rechten Szene enormen Auftrieb verleiht. In manchen Jahren demonstrierten knapp 6 500 Neofaschist_Innen in Dresden. Die „Trauermärsche“ waren zeitweise somit die größten Aufmärsche von Neonazis in Europa – und das in Deutschland. Seit 2010 wird dieser Aufmarsch durch vielfältige Blockadeaktionen von mehr als 20 000 Menschen verhindert. Viele dieser Menschen und allen voran das Bündnis „Dresden Nazifrei“ werden seitdem mit Hausdurchsuchungen, Gerichtsverfahren und weiteren Repressionsmethoden von Seiten des Staates kriminalisiert und eingeschüchtert.

Europaweit sind die Rechten wieder auf dem Vormarsch. In den Niederlanden gehören die Rechtspopulist_Innen zu den vier größten Parteien. In Belgien geht die zweitgrößte Fraktion im flämischen Parlament aus einer Partei hervor, die zuvor wegen ihrer rassistischen Veranlagung aufgelöst wurde. In Norwegen erreichte die von einem Hitler-Vehrerer gegründete Partei 2009 23% der Wählerstimmen. In Lettland regieren die Rassist_Innen mit, in Ungarn liegen sie nur knapp hinter den Sozialdemokraten. In Schweden haben die „Schwedendemokraten“ 20 Sitze im neuen Parlament besetzt. Die 1988 gegründete Partei hat Verbindungen zu neonazistischen Organisationen.

In Deutschland töteten die Neofaschist_Innen ab 1990 bis zu 181 Menschen. Es gibt Berichte über Dörfer in Ostdeutschland, in denen Wegweiser zum Geburtsort von Adolf Hitler zeigen, Schießübungen im Wald getätigt werden, jedes Jahr Adolf Hitlers Geburtstag gefeiert wird und Andersdenkende mit Brandanschlägen eingeschüchtert werden. Gleichzeitig wird der Widerstand gegen die Faschist_Innen durch die Extremismusthese mit deren Handeln und Denken gleichgesetzt. Die Chronik des Verfassungsschutzes zeigt, dass einerseits Führungskader wie Hubert Schrübbers in die Verbrechen des dritten Reiches involviert waren, andererseits die rechte Szene sogar mit Geldern dieser fragwürdigen Behörde ausgestattet wurde. Die NSU ist nur die Spitze des Eisbergs.

Kann man tatenlos zusehen, wenn die Feind_Innen der Demokratie deren Freiheiten ausnutzen? Sollte der/die BürgerIn nicht aktiv werden, wo sich der Staat neutral verhält. Und sollte der/die Bürger/in nicht gerade dann aktiv werden, wenn man staatlichen Behörden längst nicht mehr vertrauen kann oder gerade Verteidiger_Innen der Demokratie von diesen auf die Anklagebank gesetzt werden? Zur Demokratie gehört auch dazu, dass die Bürger_Innen geschriebenes Recht immer wieder in Frage stellen. Wir fordern deshalb die Bürger_Innen zum aktiven Widerstand gegen die Faschist_Innen auf! Hierbei reicht symbolischer Protest nicht aus. Ein konsequenter Antifaschismus verlangt direkte Aktionen, die jegliches Handeln der Rassist_Innen unterbinden.

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“ Martin Niemöller

Melden Sie Naziaktivitäten an die lokalen Antifagruppen!

Nazis blockieren – in der Vorderpfalz, in Dresden und überall!

Antifaschist_Innen aus der Umgebung

Liebe Bürger_Innen,

in letzter Zeit verteilen Neonazis in Ludwigshafen, Mannheim, Frankenthal und Speyer Flugblätter zur NPD-Kampagne „Raus aus dem Euro“. Die Faschist_Innen versuchen mit „Theatervorführungen“ und „Infoständen“ die Menschen durch das Klischee von faulen Südeuropäer_Innen, deren entspanntes Leben nun der deutsche Steuerzahler finanziere, ins rechtsextreme Boot zu holen.

Im Folgenden möchten wir durch Fakten und Zahlen das Klischee der faulen Südeuropäer_Innen widerlegen. Es wird sich zeigen, dass es sich auch bei dieser Kampagne der NPD nur um einen weiteren Versuch handelt, Menschen durch völlig verdrehte Fakten und Halbwahrheiten als Sympathisant_Innen zu gewinnen und gleichzeitig die menschenverachtende Ideologie zu verschleiern.

Das Märchen von den faulen Südeuropäer_Innen

Im Flugblatt der NPD wird besonders die deutsche Arbeitskraft in den Vordergrund gerückt. In Deutschland hat man erst nach 45 Jahren Anspruch auf Rente, in Griechenland bereits nach 35 Jahren. Somit zahlt Deutschland für den Luxus der anderen EU Mitglieder, wird als Sozialamt Europas missbraucht, weswegen der deutsche Steuerzahler für fremden Wohlstand blutet. Doch stimmt das?

Laut dem statistischen Amt der EU lag die tatsächliche Wochenarbeitszeit der Griech_Innen vor der Krise bei 44,3 Stunden. In Deutschland sind es lediglich 41 und im EU-Durchschnitt 41,7 Stunden. Für 2008 wird für Deutschland eine durchschnittliche Jahresarbeitszeit von 1 430 Stunden beziffert, die Griech_Innen arbeiteten hingegen 2.110 Stunden. Das tatsächliche Renteneintrittsalter beträgt in Griechenland 61,9, in Deutschland 61,8 Jahre. Darüber hinaus stand den Griech_Innen im Jahr 2009 durchschnittlich 23, den Deutschen hingegen 30 bezahlte Urlaubstage zu. Es ist daher offensichtlich, dass das von den Faschisten dargestellte Bild zwar mit großer Sicherheit zu deren eingeschränkten und einfachen Weltbild passt, jedoch keinesfalls die tatsächlichen Lebensumstände in Griechenland zeigt. Der deutsche Steuerzahler finanziert also keinesfalls den Griech_Innen ein Luxusleben. Ein solches hatten diese im Allgemeinen nie. Sie werden es in naher Zukunft auch, angesichts der derzeitigen Kürzungen im sozialen Bereich, Steuererhöhungen, Solidaritätszuschlag von 400-500 Euro und Streichungen von Stellen, nicht haben.

Bewusst verschwiegen in dem Flugblatt der NPD wird zudem die Kriegsschulden, die die Bundesrepublik beim griechischen Staat noch immer hat. Im Jahre der faschistischen Besatzung presste das Großdeutsche Reich per Vertrag nach Angaben der Bank von Griechenland einen Kredit (ohne Zinsen) auf insgesamt 227.940.201 US-Dollar (von 1944) aus dem Land heraus. Nach heutigen Berechnungen wären dies 400 Mio. Deutsche (Nachkriegs-)Mark. Mit Anpassungen und Zinsen hat er sich heute auf einige Dutzend Mrd. Euro summiert. Wohlgemerkt in dieser Summe befinden sich keine Reperationszahlungen oder Entschädigungen für begangene Massaker wie sie zum Beispiel in dem Dorf Distomo stattfanden.

Prinzipiell ist es falsch, die Ursachen der Krise in der angeblichen Faulheit der Lohnabhängigen zu suchen. Der Kapitalismus hat keine Krise, der Kapitalismus ist eine komplette Aneinanderreihung von Krisen und ein Großteil der Weltbevölkerung spürt dies nicht erst seit der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise.

Kein Fußbreit den Faschisten – nicht in Speyer und sonstwo.

Antifaschist_Innen aus der Umgebung

Am Abend des 08.12.2011 trafen sich Antifaschist_Innen aus der Vorder- und Südpfalz und verteilten in der Landauer Innenstadt und auf dem Weihnachtsmarkt Flugblätter, bezüglich der sich im März 2012 zum 67. Mal jährenden Bombardierung der Stadt durch alliierte Luftstreitkräfte am 16.03.1945 und der damit verbundenen jährlichen Jammerkundgebung der Faschisten der NPD und des Aktionsbüros Rhein-Neckar.

Auch im kommenden März ist zu erwarten, dass die Faschisten wie schon in den Jahren zuvor versuchen werden, dieses Datum zu nutzen, um die Geschichte nach ihrem verblendeten Weltbild zu verfälschen, indem sie einen deutschen Opfermythos propagieren. Doch dürften die Nazis rund um das NPD-Ehepaar Klaus und Dörthe Armstroff, sowie dem Nazikader des Aktionsbüros Rhein-Neckar Matthias Herrmann schon in diesem Jahr gemerkt haben, dass sie und ihre heuchlerische Trauer dem antifaschistischen Widerstand in Landau nichts entgegenzusetzen haben. So mussten die Nazis ihre Kundgebung wegen massiver akustischer Störung frühzeitig abbrechen und sich von der Polizei vom Kundgebungsort eskortieren lassen.

Auch im März 2012 gilt es also erneut den Nazis zu zeigen, dass sie unerwünscht sind. Daher wurden in diesem Jahr schon früh präventiv Informationen unter die Bürger_Innen gebracht, um so einen möglichst breiten Widerstand gegen die faschistische Umdeutung der Geschichte zu mobilisieren.

Die jüngsten Ereignisse rund um den braunen Terror dürften jedem gezeigt haben, welches Weltbild sich hinter dem bürgerlichen Anstrich der NPD und den Kameradschaften verbirgt, also lasst es nicht zu, dass die Faschisten die Straßen mit ihrem ideologischen Stumpfsinn verpesten – Stellt euch den Nazis in den Weg, schaut nicht weg und zeigt ihnen, dass sie hier und auch sonst wo nicht toleriert werden.

Nazis von der Straße jagen! – Alerta Antifascista

Im Folgenden der Text des Flugblattes:

2012 jährt sich die Bombardierung der Pfalz durch die Alliierten am Ende des Zweiten Weltkrieges zum 67. Mal. Es ist davon auszugehen, dass (Neo-)Nazis der NPD sowie Mitglieder verschiedener Kameradschaften – wie schon die beiden Jahre zuvor – erneut versuchen werden ihre Trauerveranstaltung am 16. März 2012 in Landau abzuhalten. Viele der teilnehmenden Faschisten bewegen sich im Umfeld des Neonazizusammenschlusses „Aktionsbüro Rhein-Neckar“, welches, wie nun bekannt wurde, in engem Kontakt mit Ralf Wohlleben, einem Komplizen der faschistischen Zwickauer Terrorzelle, steht, der mutmaßlich an deren Internetpräsenz mitgewirkt hat (Siehe „Die Rheinpfalz“ vom 02.12.2011).

Auch in diesem März planen die Nazis mit ihrer Jammertournee durch die Süd- und Vorderpfalz die Geschichte zu verfälschen und sich selbst als Opfer zu inszenieren: Die Tatsache, dass systematischer Bombenterror gegen Zivilist_innen von den deutschen Faschisten erstmals und massenhaft angewandt wurde (Guernica, Warschau, Rotterdam, London, Leningrad, …) und der alliierte Luftkrieg nur als Reaktion auf die feigen und barbarischen Angriffe der Luftwaffe zu verstehen ist, wird geleugnet – stattdessen ist in geschichtsrevisionistischer Manier vom „Bombenholocaust“ die Rede. Aussagen wie diese setzen den millionenfachen Mord an europäischen Jüdinnen und Juden mit der unvermeidlichen Abwehr des deutschen Angriffskrieges gleich. Die deutsche Täterschaft wird verharmlost, die wahren Opfer ausgeblendet!

Doch auch dem bürgerlichen Gedenken, welches sich stets um Abgrenzung zu den Nazis bemüht, ist die Verharmlosung Nazideutschlands oft immanent. Die Fokussierung auf Einzelschicksale verstellt durch Emotionalisierung den objektiven Blick auf den geschichtlichen Verlauf. So können auch hier schnell aus Täter_innen Opfer werden. Die breite Mitarbeit des „deutschen Volkes“ am Angriffskrieg Deutschlands, der vielerorts als Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung geführt wurde (Polen, Jugoslawien, Sowjetunion, …) und an der Entrechtung und Deportation von Antifaschist_innen, Juden und Jüdinnen, Sinti und Roma, Homosexueller, behinderter Menschen und vieler anderer wird dabei verdrängt. Konsequenterweise sind somit beide Formen des Gedenkens abzulehnen – es sind die wahren Opfer von Faschismus und Krieg, derer gedacht werden muss!

Sollten die Faschisten erneut versuchen ihr verbrecherisches Gedankengut nach Landau zu tragen, so werden sie dies nicht ohne spürbare antifaschistische Intervention über die Bühne bringen!

Gegen deutsche Opfermythen und jeden Geschichtsrevisionismus – in Landau, Neustadt, Bad Dürkheim und anderswo!

Für eine antifaschistische Erinnerungskultur!

Antifaschistische Offensive Vorderpfalz