Antifaschistische Aktion Speyer http://antifaspeyer.blogsport.de Tue, 19 Nov 2013 16:06:39 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en NEUIGKEITEN: Antifaschistische Aktion Speyer/Schifferstadt – neuer Blog online! http://antifaspeyer.blogsport.de/2013/11/19/antifaschistische-aktion-speyerschifferstadt-neuer-blog-online/ http://antifaspeyer.blogsport.de/2013/11/19/antifaschistische-aktion-speyerschifferstadt-neuer-blog-online/#comments Tue, 19 Nov 2013 16:00:53 +0000 Antifa Speyer Allgemein http://antifaspeyer.blogsport.de/2013/11/19/antifaschistische-aktion-speyerschifferstadt-neuer-blog-online/ Die Antifaschistische Aktion Speyer und Antifaschistische Aktion Schifferstadt findet ihr ab sofort unter dem neuen Namen „Antifaschistische Aktion Speyer/Schifferstadt“ hier:

www.antifa67.blogsport.de

]]>
http://antifaspeyer.blogsport.de/2013/11/19/antifaschistische-aktion-speyerschifferstadt-neuer-blog-online/feed/
[Ludwigshafen] Der Nazikundgebung am 13. November 2013 entgegentreten! http://antifaspeyer.blogsport.de/2013/11/12/ludwigshafen-der-nazikundgebung-am-13-november-2013-entgegentreten/ http://antifaspeyer.blogsport.de/2013/11/12/ludwigshafen-der-nazikundgebung-am-13-november-2013-entgegentreten/#comments Tue, 12 Nov 2013 21:17:23 +0000 Antifa Speyer Allgemein http://antifaspeyer.blogsport.de/2013/11/12/ludwigshafen-der-nazikundgebung-am-13-november-2013-entgegentreten/ Am kommenden Mittwoch, den 13. November 2013, wollen Neonazis aus der Vorderpfalz vor der Flüchtlingsunterkunft in Ludwigshafen-West aufmarschieren. Hierbei wollen sie an die ras­sis­ti­sche und so­zi­al­chau­vi­nis­ti­sche Hetze, die der­zeit bundesweit einen neuen Auf­schwung er­lebt, anknüpfen. Erst im Oktober waren in Schifferstadt rund 40 Neonazis ebenfalls gegen ein neues Flüchtlingsheim auf die Straße gegangen. Lasst uns daher gemeinsam, solidarisch und entschlossen den FaschistInnen entgegentreten:

Treff­punkt für An­ti­fa­schis­t_in­nen ist um 18:30 Uhr auf der DGB-​Kund­ge­bung in der Bay­reu­ther­ Straße 49 am Emmi-Knauber Hort!

Den antifaschistischen Widerstand organisieren!
Refugees welcome!

]]>
http://antifaspeyer.blogsport.de/2013/11/12/ludwigshafen-der-nazikundgebung-am-13-november-2013-entgegentreten/feed/
[Speyer] Bericht zur antifaschistischen Veranstaltungsreihe, Stadtspaziergang und dem Gedenken an den 75. Jahrestag der Reichspogromnacht! http://antifaspeyer.blogsport.de/2013/11/12/speyer-bericht-zur-antifaschistischen-veranstaltungsreihe-stadtspaziergang-und-dem-gedenken-an-den-75-jahrestag-der-reichspogromnacht/ http://antifaspeyer.blogsport.de/2013/11/12/speyer-bericht-zur-antifaschistischen-veranstaltungsreihe-stadtspaziergang-und-dem-gedenken-an-den-75-jahrestag-der-reichspogromnacht/#comments Tue, 12 Nov 2013 00:52:44 +0000 Antifa Speyer Allgemein http://antifaspeyer.blogsport.de/2013/11/12/speyer-bericht-zur-antifaschistischen-veranstaltungsreihe-stadtspaziergang-und-dem-gedenken-an-den-75-jahrestag-der-reichspogromnacht/ In der vergangenen Woche, vom 04. bis 10. November 2013, fand in Speyer die „Woche des Antifaschismus“ statt, zu welcher der Rosa-Luxemburg-Club aufgerufen hatte.

Zu den beiden Autorenlesungen, die sich thematisch mit Rechtspopulismus („Die neuen Rechten – Zwischen Neoliberalismus und Rassismus“) und der Novemberrevolution („95 Jahre Novemberrevolution – Eine andere Welt war möglich“) befassten, fanden sich zahlreiche interessierte Besucher_innen ein.

Am 09. November 2013, dem 75. Jahrestag der Reichspogromnacht, nahmen mittags rund 35 Personen, darunter viele Antifaschist_innen an einem historischen und antifaschistischen Stadtrundgang statt. Hierbei beschäftigte man sich mit Fragen und Antworten was in der Zeit vor und während dem Nationalsozialismus in der Domstadt passierte, wie der antifaschistische Widerstand in Speyer aussah, wie es Jüdinnen und Juden erging und wo die Zeugnisse dieser Zeit noch heute im Stadtbild sichtbar sind. Nebenbei wurden während des Stadtspaziergangs entdeckte Aufkleber der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), welche in letzter Zeit zahlreich im Bereich der Innenstadt auftauchten, entfernt.

Anschließend schlossen sich einige Antifaschist_innen spontan dem alljährlichen DGB-Gedenkmarsch für die Opfer des Nationalsozialismus an. Dieser führte mit 300 Teilnehmer_innen durch die Fußgängerzone und endete mit einer Kundgebung am ehemaligen Standort der Synagoge, welche in der Nacht vom 09. auf den 10. November 1938 niedergebrannt wurde. Hier gab es mehrere Redebeiträge, Rosen sowie Kerzen wurden niedergelegt und gemeinsam das „Lied der Moorsoldaten“ gesungen.

Wir bedanken uns beim Rosa-Luxemburg-Club Speyer für die Organisation der gesamten Veranstaltungsreihe, denn diese kann als ein voller Erfolg eingeschätzt werden.

Uns ist es wichtig, dass sich weiterhin kontinuierlich mit der Geschichte des Nationalsozialismus auseinandergesetzt wird, aus ihr gelernt wird, sodass Antisemitismus, Rassismus und Faschismus endlich auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen werden können.

In diesem Sinne: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

Antifaschistische Aktion Speyer, November 2013

]]>
http://antifaspeyer.blogsport.de/2013/11/12/speyer-bericht-zur-antifaschistischen-veranstaltungsreihe-stadtspaziergang-und-dem-gedenken-an-den-75-jahrestag-der-reichspogromnacht/feed/
[Speyer] Antifaschistische Veranstaltungsreihe im Rahmen der „Woche des Antifaschismus“ vom 04. bis 10. November 2013! http://antifaspeyer.blogsport.de/2013/11/03/speyer-antifaschistische-veranstaltungsreihe-im-rahmen-der-woche-des-antifaschismus-vom-04-bis-10-november-2013/ http://antifaspeyer.blogsport.de/2013/11/03/speyer-antifaschistische-veranstaltungsreihe-im-rahmen-der-woche-des-antifaschismus-vom-04-bis-10-november-2013/#comments Sun, 03 Nov 2013 22:54:02 +0000 Antifa Speyer Allgemein http://antifaspeyer.blogsport.de/2013/11/03/speyer-antifaschistische-veranstaltungsreihe-im-rahmen-der-woche-des-antifaschismus-vom-04-bis-10-november-2013/ Die antisemitische und nationalsozialistische Gewalt vom 07. bis 13. November 1938 fand am 9. November ihren vorläufigen Höhepunkt. Überall in Deutschland und Österreich – so auch hier in der Vorderpfalz – brannten die Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden überfallen, demoliert und geplündert. Jüdinnen und Juden wurden gedemütigt, geschlagen, vergewaltigt und ermordet. Etwa 30.000 Männer wurden hierbei verhaftet und in die Konzentrationslager Buchenwald, Dachau und Sachsenhausen verschleppt.

Neben dem alljährlichen Gedenkmarsch des DGB, finden dieses Jahr in Speyer im Rahmen der „Woche des Antifaschismus“ auch zwei Veranstaltungen und ein Stadtrundgang statt. Hierzu lädt der Rosa-Luxemburg-Club Speyer ein.

Termine:

» Montag, 04. November 2013 – 19:00 Uhr – Gaststätte „José“ (Pistoreigasse)
Autorenlesung „95 Jahre Novemberrevolution – Eine andere Welt war möglich“

» Freitag, 08. November 2013 – 19:00 Uhr – Gaststätte „José“ (Pistoreigasse)
Autorenlesung „Die neuen Rechten – Zwischen Neoliberalismus und Rassismus“

» Samstag, 09. November 2013 – 14:45 Uhr – Büro der Partei „DIE LINKE“ (Armbruststraße)
Stadtrundgang „Spurensuche zu Orten und Ereignissen 1924 bis 1945“

» Samstag, 09. November 2013 – 16:45 Uhr – Alte Münz (Maximilianstraße)
Gedenkmarsch des DGB für die Opfer des Nationalsozialismus mit Abschluss in der Synagoge Beith-Shalom

Kein Vergeben den NS-TäterInnen, kein Vergessen den NS-Opfern!
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Gegen jeden Antisemitismus!

Antifaschistische Aktion Speyer, November 2013

]]>
http://antifaspeyer.blogsport.de/2013/11/03/speyer-antifaschistische-veranstaltungsreihe-im-rahmen-der-woche-des-antifaschismus-vom-04-bis-10-november-2013/feed/
[Heilbronn] »Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!« – Antifaschistische Demonstration am 02. November 2013! http://antifaspeyer.blogsport.de/2013/10/24/heilbronn-naziterror-und-rassismus-bekaempfen-verfassungsschutz-aufloesen-antifaschistische-demonstration-am-02-november-2013/ http://antifaspeyer.blogsport.de/2013/10/24/heilbronn-naziterror-und-rassismus-bekaempfen-verfassungsschutz-aufloesen-antifaschistische-demonstration-am-02-november-2013/#comments Thu, 24 Oct 2013 21:34:56 +0000 Antifa Speyer Allgemein http://antifaspeyer.blogsport.de/2013/10/24/heilbronn-naziterror-und-rassismus-bekaempfen-verfassungsschutz-aufloesen-antifaschistische-demonstration-am-02-november-2013/ Ein breites Bündnis aus antifaschistischen, linken und zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen führt im Oktober und November 2013 im Rahmen einer Kampagne unter dem Motto “Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!” Veranstaltungen in Südwestdeutschland und eine bundesweite Demonstration in Heilbronn durch. Anlass ist der zweite Jahrestag des Auffliegens des faschistischen “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU). Die aus rechten Strukturen stammenden Mörder sind jahrelang durch die BRD gezogen und haben zum Teil unter den Augen staatlicher Geheimdienste neun Menschen getötet und mit mindestens zwei Bombenanschlägen viele weitere verletzt. Das Motiv der Täter war ein tiefsitzender rassistischer Hass auf Migrant*innen. Zahlreiche Hintergründe sind jedoch weiterhin ungeklärt. In diesem Zusammenhang spielt die Neonaziszene in Südwestdeutschland eine wichtige Rolle, zahlreiche Spuren des NSU führen in diese Region.

Zugtreffpunkt aus der Rhein-Neckar-Region:

→ Samstag, 02. November 2013 – 11:00 Uhr – Mannheim Hauptbahnhof (Haupteingang)

Aufruf:

Naziterror und Rassismus bekämpfen!
Verfassungsschutz auflösen!

Im November 2013 jährt sich das Auffliegen der faschistischen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum zweiten Mal. Die aus rechten Strukturen stammenden Mörder sind jahrelang durch die BRD gezogen und haben zum Teil unter den Augen staatlicher Geheimdienste neun Menschen türkischer, kurdischer und griechischer Herkunft getötet und mit mindestens zwei Bombenanschlägen viele weitere verletzt. Das Motiv der Täter war ein tiefsitzender rassistischer Hass auf Migrantinnen und Migranten, der in aller Brutalität in einem die Opfer verhöhnenden Bekennervideo dokumentiert ist. Was die NSU- Faschisten im April 2007 nach Heilbronn auf die Theresienwiese führte und weshalb sie dort eine Polizistin erschossen, ist bis heute ungeklärt.

Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt: Eine konsequente Aufklärung über den NSU und insbesondere dessen Verstrickung mit deutschen Geheimdiensten und Behörden findet von offizieller Seite nur schleppend statt. In den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wird gelogen und beschönigt, es wurden Akten vernichtet, zurückgehalten und manipuliert und strukturelle Probleme als individuelles Versagen von Einzelpersonen dargestellt.

Weitestgehend ausgeblendet wird auch der ideologische Hintergrund, vor dem die Mörder des NSU agieren konnten – wie übrigens die gesamte Naziszene und bereits andere rechtsterroristische Gruppen zuvor. Denn der den Taten zu Grunde liegende Rassismus ist kein Randphänomen, sondern ein Problem aus der sogenannten gesellschaftlichen Mitte. Migrantinnen und Migranten sind in der BRD täglich von Stigmatisierung, Ausgrenzung und Kriminalisierung betroffen. Flüchtlinge sind von Abschiebung bedroht und durch Sondergesetze und bürokratische Schikanen wird ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert. Die polizeilichen Ermittlungen in den vom NSU begangenen Morden an Migranten wurden jahrelang unter dem Vorzeichen „organisierter ausländischer Kriminalität“ geführt. Zahlreiche Medien griffen dies auf und berichteten von den „Döner- Morden“. Ein rechter Hintergrund der Taten wurde kategorisch ausgeschlossen, stattdessen wurden die Familien der Ermordeten überwacht und unter Generalverdacht gestellt. Auch nach dem Polizistenmord in Heilbronn wurde offen mit rassistischen Stereotypen ermittelt. Vor allem Sinti und Roma gerieten ins Visier und waren zum Teil von massiven Repressionen und medialer Hetze betroffen. In einem Bericht des baden- württembergischen LKAs ist trotz ergebnisloser Ermittlungen noch im Jahr 2010 mehrfach von „Zigeunern“ und „Sippen“ die Rede, die sich zufällig in der Nähe des Heilbronner Tatorts aufgehalten hätten.

Dass rassistische Ideologie und rechtes Gedankengut auch in Behördenkreisen zu finden sind, zeigt die im vergangenen Jahr öffentlich bekannt gewordene zeitweise Mitgliedschaft mehrerer baden- württembergischer Polizisten in europäischen Ablegern des „Ku Klux Klan“ (KKK). Gegründet und aufgebaut wurde eine dieser „Klan“- Gruppen von einem Nazi, der zuletzt in Heilbronn lebte. Mittlerweile ist bekannt, dass dieser „Ku Klux Klan“- Führer etwa sieben Jahre lang V- Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war und im Jahr 2002 von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vor einer Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden gewarnt wurde. Beispielhaft für die Verflechtung zwischen Behörden, organisierten Rassisten und den Mördern des NSU ist auch der Neonazi mit dem Decknamen „Corelli“, der zugleich Mitglied im Schwäbisch Haller „Ku Klux Klan“ und V- Mann des Verfassungsschutzes war und als Kontaktperson auf einer Liste des NSU- Terroristen Uwe Mundlos stand.
Unter den aus der Naziszene rekrutierten staatlichen Mitarbeitern finden sich außerdem ein Informant des Berliner LKAs, der dem direkten NSU- Unterstützerkreis zugerechnet wird und ein V- Mann des Verfassungsschutzes, der die Nazigruppe „Thüringer Heimatschutz“ mit aufbaute und jahrelang in Kochersteinsfeld bei Heilbronn ein Haus besaß. Die deutschen Geheimdienste haben sich nicht nur als unfähig erwiesen, faschistische und rassistische Strukturen und das von ihnen ausgehende Gewaltpotential richtig einzuschätzen und zu bekämpfen. Sie sind außerdem in einem Ausmaß mit Teilen der Nazi- Szene und den Mördern des NSU verstrickt, das bisher nur erahnt werden kann. Der Verfassungsschutz wurde in den 1950er Jahren als antikommunistisches Instrument unter der Beteiligung zahlreicher ehemaliger Angehöriger der Gestapo und weiterer NS- Organisationen aufgebaut. In dieser Tradition war er mit verantwortlich für die Verfolgung von linken und sozialen Bewegungen. In den 1950er Jahren wurden KommunistInnen, SozialistInnen und ehemalige antifaschistische WiderstandskämpferInnen, die sich politisch engagierten, überwacht und verfolgt- oftmals auf der Grundlage von Informationen des Verfassungsschutzes. Alleine im Zuge der vom Verfassungsschutz unterstützten Berufsverbote gegen Linke in den 1970er Jahren wurden über 1,5 Millionen Menschen überprüft und ausgehorcht.

Bis heute setzt der Verfassungsschutz mit seiner „Extremismus“- Doktrin Nazis und AntifaschistInnen gleich und verstellt den Blick auf den Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft. Während die ehemaligen Mitglieder des „Ku Klux Klan“ weiterhin als Polizeibeamte in Baden- Württemberg im Dienst sind, werden AntifaschistInnen kriminalisiert und mit massiven Repressionen überzogen. Dies zeigte auch der 1.Mai 2011: beim Naziaufmarsch in Heilbronn wurde das Versammlungsrecht für AntifaschistInnen außer Kraft gesetzt und hunderte NazigegnerInnen wurden eingekesselt.

Der Verfassungsschutz ist als Mittel im Kampf gegen rechte Ideologie und militante Nazis nicht zu gebrauchen- auch nicht in einer „modernisierten“ Form und schon gar nicht mit erweiterten Befugnissen und als Teil eines autoritären Sicherheitsstaates, der immer wieder auch gegen linke und antifaschistische Bewegungen vorgeht. Wir verlangen jedoch, dass das Grundgesetz umgesetzt wird. Dort heisst es in Artikel 9: „Vereinigungen deren Zwecke oder deren Tätigkeiten (…) sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“ Das Engagement gegen Faschismus und Rassismus ist aber vor allem die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Dazu gehört die Stärkung antifaschistischer und antirassistischer Aufklärungs- und Bildungsangebote und Strukturen und Bündnisse, das Ende rassistischer Sonderbehandlung und Abschiebepolitik und ein aktives Eingreifen gegen Aktionen und Aufmärsche der Nazis statt wegzuschauen und zu verharmlosen.

Nur so können die Netzwerke zerschlagen werden, aus denen auch die Mörder des NSU hervorgingen.

Verfassungsschutz auflösen!

Konsequente Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!

Für eine solidarische Gesellschaft ohne rassistische Sondergesetze und Schikanen!

Für einen aktiven Antifaschismus!

Engagiert euch im Alltag gegen Rassismus und unterstützt Initiativen gegen Nazis!

Kommt zu den Aktionen in Heilbronn und Schwäbisch Hall!

Quelle: Kampagne “Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!”

]]>
http://antifaspeyer.blogsport.de/2013/10/24/heilbronn-naziterror-und-rassismus-bekaempfen-verfassungsschutz-aufloesen-antifaschistische-demonstration-am-02-november-2013/feed/
[Mannheim] Spontandemo gegen Repression! http://antifaspeyer.blogsport.de/2013/10/20/mannheim-spontandemo-gegen-repression/ http://antifaspeyer.blogsport.de/2013/10/20/mannheim-spontandemo-gegen-repression/#comments Sun, 20 Oct 2013 22:57:41 +0000 Antifa Speyer Allgemein http://antifaspeyer.blogsport.de/2013/10/20/mannheim-spontandemo-gegen-repression/ Anlässlich der aktuellen Repressionswelle gegen antifaschstische Aktivist_innen in Baden-Württemberg haben heute ca. 60 Menschen unangemeldet in der Mannheimer Neckarstadt-West demonstriert. Die Demonstration war ausdrucksstark, laut und kreativ. Es wurden kleinere Barrikaden errichtet, die die eintreffenden Bullen auf Abstand hielten. Die mitgebrachten Flugblätter konnten so ohne weiteres verteilt werden und erreichten viele Passant_innen.

Video der Spontandemonstration:

Hier der Text des Flugblatts:

„Wir sind heute auf der Straße, um unsere Solidarität mit drei jungen Antifaschist_innen aus Mannheim auszudrücken.

Am Dienstag, den 08.10.2013 wurden morgens gegen 6 Uhr die Wohnungen der drei Personen von einem martialischen Polizeiaufgebot durchsucht. In Gruppen von bis zu 15 Uniformierten drangen die Polizeibeamt_innen in die Wohnungen der Betroffenen ein und bedrohten die Anwesenden teilweise mit gezogenen Schusswaffen. Einzelne Mitbewohner_innen der Beschuldigten mussten sich bei dem brutalen Überfall mit erhobenen Händen niederknien, eine Mitbewohnerin wurde gezwungen, sich bei geöffneter Tür anzuziehen. Den Bewohner_innen wurde verwehrt, die Durchsuchung durch Anwesenheit in den einzelnen Räumen zu bezeugen, ein klarer Rechtsbruch. Als Vorwand diente den Repressionsorganen die Behauptung, die drei Aktivist_innen seien verdächtig, an einer antifaschistischen Aktion gegen einen NPD-Wahlwerbestand in Sinsheim am 14.09.2013 beteiligt gewesen zu sein. Das die Beweislage gegen unsere Freund_innen mehr als dürftig ist, hielt die Polizei trotzdem nicht von den rechtswidrigen Durchsuchungen ab.

Das Vorgehen der Polizei in Mannheim ist kein Einzelfall. Es muss vielmehr als Teil einer Einschüchterungs-Strategie gegen engagierte Antifaschist_innen in ganz Baden-Württemberg gesehen werden. So wurde zum Beispiel am 03.10. in Stuttgart in der Wohnung einer Gewerkschafts-Sekretärin eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Der Grund soll eine Protestaktion gegen eine geschichtsrevisionistische Ausstellung gewesen sein, die im Rahmen der Feierlichkeiten zum dritten Oktober in Stuttgart statt fand..Nach Ende der Durchsuchung wurde das Linke Zentrum Lilo Herrmann von Polizeifahrzeugen umstellt und die anwesenden Personen, welche das Haus verließen, wurden kontrolliert und teilweise penibel durchsucht. Ebenso wie im Mannheimer Fall lag nichts außer dem Vorwurf sie sei aktive Antifaschistin gegen sie vor. Die Angriffe auf unsere Genoss_innen dienen einzig und allein dazu, einzelne Personen zu isolieren, sie einzuschüchtern und andere von ihrem Engagement abzubringen.

Während linke Aktivist_innen zum Ziel von staatlicher Repression werden, scheut die Polizei gleichzeitig keine Kosten und Mühen, um Propagandaaufmärsche der Faschisten durchzusetzen – auch gegen entschiedenen Widerstand. So wurden am 12. Oktober in Göppingen über 2000 Polizist_innen, zwei Polizeihubschrauber, drei Wasserwerfer, Räumfahrzeuge, Spezialkräfte, Hunde und Pferde eingesetzt, um einen Naziaufmarsch ermöglichen zu können. Durch die Schlägertrupps der Polizei wurden knapp 150 Menschen verletzt, 15 davon schwer. Außerdem wurden fast 200 Personen in Gewahrsam genommen, die versucht hatten, sich den Faschisten in den Weg zu stellen.

Angesichts dieser Vorfälle wird deutlich, dass auch fast zwei Jahre nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie nicht die Nazis und ihre mörderische Ideologie zum Ziel staatlicher Verfolgung werden, sondern Antifaschist_innen. Deshalb ist auch klar, dass im Kampf gegen den Faschismus der bürgerliche Staat kein Verbündeter sein kann. Vielmehr bleibt zudem nüchtern festzustellen das die BRD mit ihrer menschenverachtenden Asylpolitik aktiv den Rassismus in die Mitte der Gesellschaft trägt. Dies gilt es genauso zu verurteilen wie die staatlichen Angriffe auf Aktivisten_innen aus antifaschistischen und antirassistischen Zusammenhängen. Gegen die Angriffe auf unsere Genoss_innen setzen wir unsere Solidarität. Wir lassen niemanden allein.“

Wir lassen uns nicht einschüchtern, Demonstrieren wo und wie wir wollen und werden auch in Zukunft Angriffe auf Einzelne gemeinsam beantworten.

Siamo Tutti Antifascisti!

Feuer und Flamme der Repression!

Faşizme Karşı Omuz Omuza!

Quelle: linksunten.indymedia.org

]]>
http://antifaspeyer.blogsport.de/2013/10/20/mannheim-spontandemo-gegen-repression/feed/
[Mannheim] Pressemitteilung zu brutalem Repressionsschlag gegen Antifaschist_innen! http://antifaspeyer.blogsport.de/2013/10/09/mannheim-pressemitteilung-zu-brutalem-repressionsschlag-gegen-antifaschist_innen/ http://antifaspeyer.blogsport.de/2013/10/09/mannheim-pressemitteilung-zu-brutalem-repressionsschlag-gegen-antifaschist_innen/#comments Tue, 08 Oct 2013 23:42:51 +0000 Antifa Speyer Allgemein http://antifaspeyer.blogsport.de/2013/10/09/mannheim-pressemitteilung-zu-brutalem-repressionsschlag-gegen-antifaschist_innen/ Am Dienstag, 08.10.2013 wurden morgens gegen 6 Uhr die Wohnungen von drei Mannheimer Antifaschist_innen von einem martialischen Polizeiaufgebot durchsucht. In Gruppen von bis zu 15 Uniformierten drangen die Polizeibeamt_innen in die Wohnungen der Betroffenen ein und bedrohten die Anwesenden teilweise mit gezogenen Schusswaffen. In einem Fall brach das Kommando sogar die Wohnungstür mit einem Rammbock auf, nachdem auf ihr Klingeln hin nicht schnell genug geöffnet wurde. Einzelne Mitbewohner_innen der Beschuldigten mussten sich bei dem brutalen Überfall mit erhobenen Händen niederknien, eine Mitbewohnerin wurde gezwungen, sich bei geöffneter Tür anzuziehen. Den Bewohner_innen wurde verwehrt, die Durchsuchung durch Anwesenheit in den einzelnen Räumen zu bezeugen. In zwei WGs wurden die Räume sowie das Innere der Schränke von den Cops komplett abgefilmt.
Die umfangreichen Beschlagnahmungen betreffen in erster Linie Computer und Speichermedien, Notizen, Mobiltelefone sowie so genannte Vermummungsgegenstände und Pfefferspray.
Die drei Beschuldigten wurden im Anschluss an die Durchsuchungen in Handschellen auf die Heidelberger Polizeidirektion gebracht und einer erkennungsdienstlichen Behandlung mit DNA-Analyse unterzogen und bis zum mittleren Nachmittag dort festgehalten. In einem Fall riefen die Cops auf der Arbeitsstelle des Betroffenen an, um sich nach seinem Dienstplan zu erkundigen.
Als Vorwand diente den Repressionsorganen die Behauptung, die drei Aktivist_innen seien verdächtig, an einer antifaschistischen Aktion gegen den NPD-Wahlwerbestand in Sinsheim am 14.09.2013 beteiligt gewesen zu sein, bei dem der NPD-Kreisvorsitzende Jan Jaeschke verletzt worden war. Als einzigen Anhaltspunkt für diese waghalsige Unterstellung führte das Amtsgericht Heidelberg im Durchsuchungsbeschluss ein laufendes Ermittlungsverfahren in anderer Sache gegen die drei Mannheimer_innen an. Vermutlich wurden den angegriffenen Nazis auf dem Polizeirevier Fotos linker Aktivist_innen vorgelegt, um willkürlich Leute anschuldigen zu können. Die Cops machen sich damit zu willigen Erfüllungsgehilf_innen der faschistischen NPD.
Unter Bruch aller rechtsstaatlichen Minimalstandards wurde hier eine völlig rechtswidrige Durchsuchungsaktion durchgeführt mit dem einzigen Ziel der umfassenden Einschüchterung und Kriminalisierung. Indem die Betroffenen und Menschen aus ihrem Wohnumfeld mit vorgehaltener Waffe bedroht und durch die brutalen Durchsuchungsmethoden eingeschüchtert wurden, nehmen die Repressionsorgane nicht nur die Traumatisierung linker Aktivist_innen billigend in Kauf. Vielmehr setzen sie diese staatsterroristischen Mittel bewusst ein, um die Antifaschist_innen von weiterer politischer Betätigung abzuschrecken.
Da die Repressionsbehörden gegen insgesamt vier Beschuldigte ermitteln, ist mit weiteren Hausdurchsuchungen zu rechnen.

Getroffen sind einzelne – gemeint sind wir alle!
Für die sofortige Einstellung der Verfahren gegen die betroffenen Antifaschist_innen!

Quelle: Rote Hilfe Heidelberg

]]>
http://antifaspeyer.blogsport.de/2013/10/09/mannheim-pressemitteilung-zu-brutalem-repressionsschlag-gegen-antifaschist_innen/feed/
[Göppingen] Nazis stoppen – Kein Naziaufmarsch am 12. Oktober 2013! http://antifaspeyer.blogsport.de/2013/10/07/goeppingen-nazis-stoppen-kein-naziaufmarsch-am-12-oktober-2013/ http://antifaspeyer.blogsport.de/2013/10/07/goeppingen-nazis-stoppen-kein-naziaufmarsch-am-12-oktober-2013/#comments Mon, 07 Oct 2013 21:49:15 +0000 Antifa Speyer Allgemein http://antifaspeyer.blogsport.de/2013/10/07/goeppingen-nazis-stoppen-kein-naziaufmarsch-am-12-oktober-2013/ Die Faschisten in der Region Göppingen haben in den letzten Jahren eine aktive Naziszene aufgebaut. Allein im letzten Jahr veranstalteten die selbsternannten “Autonomen Nationalisten Göppingen” fünf Kundgebungen und Demonstrationen und fielen immer wieder auf, durch Bedrohungen und Angriffe gegen Menschen, die nicht in ihre beschränkte Weltanschauung passen. Am 12. Oktober wollen sie nun erneut aufmarschieren. Das lassen wir uns nicht bieten!

Die Stadt Göppingen ist ein Paradebeispiel dafür, wie sich Naziszenen entwickeln können, wenn sie nicht frühzeitig als Problem erkannt und bekämpft, sondern stattdessen von Lokalpolitik und Stadtverwaltung verheimlicht und verharmlost werden. Wenn Nazis auf diese Art Raum geboten wird, nutzen sie diesen und breiten sich aus. Bringt man ihnen Gleichgültigkeit oder gar Toleranz entgegen, so zeigen sie verstärkte Präsenz durch Angriffe und Agitation. Jedes selbstbestimmte öffentliche Auftreten der Faschisten stärkt sie nach Innen und ist eine unmissverständliche Drohgebärde nach Außen. Je stärker und durchsetzungsfähiger sie sich dabei geben können, desto anziehender wirkt der Auftritt auf rechtsoffene SympathisantInnen, desto höher also die Gefahr von weiterem Zulauf.

Seit nunmehr über 90 Jahren morden sich der Faschismus und seine Vertreter durch die Geschichte. Mindestens 184 Tote durch Nazigewalt in der BRD seit 1990, die NSU-Morde und der rassistische Massenmord von Oslo sind aktuelle Beispiele der mörderischen Konsequenzen dieser Ideologie.
Es ist ein fataler Fehler, diese Taten aus ihrem politischen Zusammenhang zu lösen und zu Gewalttaten fanatischer Einzeltäter umzudeuten. So bleiben die dahinterstehenden Strukturen, Netzwerke und Verbindungen im Dunkeln und werden verharmlost. Die deutschen Faschisten haben mit ihrem Vernichtungszug gegen die europäischen Jüdinnen und Juden, gegen Sinti und Roma und Homosexuelle, mit der blutigen Zerschlagung der gesamten ArbeiterInnenbewegung und dem kompromisslosen Kampf gegen alle fortschrittlich gewandten Menschen schon einmal eines der dunkelsten Kapitel der Menschheitsgeschichte geschrieben. Auch wenn die faschistische Gewalt heute in ihren Dimensionen neben diesen Ereignissen verblasst, so entspringt sie doch derselben Intention, derselben Gedankenfolge von wertvollem und unwertem Leben. Die heutigen Faschisten sind die direkten Nachfolger der Nazis von damals. Zwangsarbeit, das Verbot jeder gewerkschaftlicher Mitbestimmung, die systematische Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und nicht zuletzt ein unvorstellbar zerstörerischer Weltkrieg, dem Millionen von Menschen geopfert wurden. Das sind die realen Auswirkungen einer faschistischen Herrschaft. Mit dem vermeintlichen Kampf gegen “Unrecht”, oder gar antikapitalistischen Aussichten hat das nichts zu tun. Nazis sind keine Antikapitalisten, sondern streben die Zuspitzung von Ausbeutung und Unterdrückung an. Eine vielfältige und dabei gleichberechtigte Gesellschaft mit wirklichen Beteiligungsmöglichkeiten ist das genaue Gegenteil der faschistischen Bestrebungen und ihr erstes Angriffsziel.

Alle, die für Solidarität und gesellschaftliche Mitbestimmung eintreten, haben zugleich auch die Pflicht, rechte Angriffe abzuwehren und den Nazis einen aktiven Widerstand entgegenzubringen. Solange die menschenfeindliche faschistische Hetze verbreitet werden kann, ist es notwendig, den Verantwortlichen jeden Handlungsraum zu nehmen. Faschistische Demonstrationen sind zwar nur die Spitze des Eisbergs, sie sind zugleich aber der offensichtlichste Punkt, an dem eine Gegenbewegung ansetzen kann und muss. Diese Aufmärsche mit Blockaden zu verhindern ist ein viel erprobtes Mittel, das sich in den letzten Jahren mehrfach bewährt hat. In zahlreichen Städten in der ganzen BRD – Dresden, Karlsruhe, Mannheim, oder Potsdam sind nur einige Beispiele – haben hunderte und tausende Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft, unabhängig von Alter, Herkunft, oder sozialem Hintergrund mit engagiertem Einsatz bewiesen, dass Nazis gestoppt werden können. Um das zu erreichen, müssen wir als antifaschistische Bewegung zusammenhalten und einen respektvollen und solidarischen Umgang wahren.

Am 12. Oktober werden wir den Nazis in Göppingen unsere Solidarität, unseren Zusammenhalt und unsere Entschlossenheit entgegensetzen – sie sollen keinen Schritt laufen!. Dabei wollen wir uns weder auf Provokationen der Polizei einlassen, noch werden wir uns von ihr einschüchtern, oder uns von unserem Vorhaben abbringen lassen. Kommt alle und bringt gemeinsam mit uns einen vielfältigen, kreativen und dynamischen Widerstand auf die Straße! Wir werden die Stadt mit Leben füllen, lautstark demonstrieren und die Nazis blockieren. Solange die Gegner eines solidarischen und gleichberechtigten Zusammenlebens ihre Hetze auf die Straße tragen, werden wir nicht aufhören eines deutlich zu machen:

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Kein Fußbreit den Faschisten!

Quelle: Göppinger Bündnis „Nazis stoppen!“

]]>
http://antifaspeyer.blogsport.de/2013/10/07/goeppingen-nazis-stoppen-kein-naziaufmarsch-am-12-oktober-2013/feed/
[Schifferstadt] NPD-Kundgebung gegen Asylbewerber_innenheim am kommenden Freitag! http://antifaspeyer.blogsport.de/2013/10/01/schifferstadt-npd-kundgebung-gegen-asylbewerber_innenheim-am-kommenden-freitag/ http://antifaspeyer.blogsport.de/2013/10/01/schifferstadt-npd-kundgebung-gegen-asylbewerber_innenheim-am-kommenden-freitag/#comments Tue, 01 Oct 2013 14:36:37 +0000 Antifa Speyer Allgemein http://antifaspeyer.blogsport.de/2013/10/01/schifferstadt-npd-kundgebung-gegen-asylbewerber_innenheim-am-kommenden-freitag/ Die faschistische „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) plant am kommenden Freitag, den 04. Oktober 2013 eine Kundgebung im vorderpfälzischen Schifferstadt.

Unter dem Motto „Sicher leben – Asylflut stoppen“ / „Asylantenheim? Nein, danke!“ wollen die Neonazis zwischen 18 und 20 Uhr auf dem Schillerplatz in der Innenstadt gegen die Asylbewerber_innen hetzen, welche erst vor kurzem in ihre neue Unterkunft eingezogen sind.
Hier häuften sich bereits einige Wochen zuvor rassistische Äußerungen seitens der Anwohner_innen rund um das Asylbewerber_innenheim.

Angeblich soll ab 17 Uhr eine Gegenkundgebung am Schillerplatz angemeldet werden.

Weitere Informationen, etc. folgen zeitnah!

Gegen Neonazis, Rassismus und soziale Ausgrenzung!
Für eine solidarische Gesellschaft – Refugees welcome!
Es gibt kein ruhiges Hinterland!
Alerta antifascista!

Quelle: Antifaschistische Aktion Schifferstadt

]]>
http://antifaspeyer.blogsport.de/2013/10/01/schifferstadt-npd-kundgebung-gegen-asylbewerber_innenheim-am-kommenden-freitag/feed/
[Stuttgart] Ihre Einheit heißt Krise, Krieg und Armut! – Gegen die Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober 2013! http://antifaspeyer.blogsport.de/2013/09/30/stuttgart-ihre-einheit-heisst-krise-krieg-und-armut-gegen-die-einheitsfeierlichkeiten-am-3-oktober-2013/ http://antifaspeyer.blogsport.de/2013/09/30/stuttgart-ihre-einheit-heisst-krise-krieg-und-armut-gegen-die-einheitsfeierlichkeiten-am-3-oktober-2013/#comments Mon, 30 Sep 2013 22:12:58 +0000 Antifa Speyer Allgemein http://antifaspeyer.blogsport.de/2013/09/30/stuttgart-ihre-einheit-heisst-krise-krieg-und-armut-gegen-die-einheitsfeierlichkeiten-am-3-oktober-2013/ Am 3. Oktober sollen in Stuttgart die offiziellen Feierlichkeiten zum sogenannten „Tag der Deutschen Einheit“ stattfinden. Unter dem Motto „Zusammen einzigartig“ werden eine halbe Million Besucher zu dem Spektakel erwartet. Mit Partymeile, Bürgerfest, Gottesdienst, Spiel- und Sportarena und staatsoffiziellem Festakt soll die aufwändige Inszenierung vor allem eines: Den kompromisslosen Siegeszug des deutschen Kapitals der letzten 23 Jahren in hellem Glanz präsentieren und als Wohltat für die gesamte Bevölkerung verkaufen. Mit unermüdlicher Hetze gegen die DDR als sozialistischen Staat, sollen gesellschaftliche Perspektiven jenseits des Kapitalismus zugleich diskreditiert und als „ewig gestrig“ abgestempelt werden. Im Spotlight der großen Show stehen reaktionäre Impulsgeber wie Bundespräsident Gauck, der nicht nur den Rassismus eines Thilo Sarrazin für mutig befindet und den deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan gerne fortsetzen möchte, sondern auch das Hartz4-Armutspaket als Muntermacher würdigt.

Was die Einverleibung der DDR und die 1990 angestoßene Entwicklungen für den größten Teil der Bevölkerung innerhalb der neugezogenen Grenzen der BRD tatsächlich bedeuteten, ist alles andere als ein Grund zu feiern. Massenarbeitslosigkeit, Armut, weitreichender staatlicher Sozialabbau, sinkende Reallöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse. Das sind die Einschnitte, die für die kapitalistischen Interessen am „Standort Deutschland“ in den letzten Jahren in Kauf genommen werden sollten. Die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen auf dem gesamten Globus zur Sicherung von Einflusssphären, Ressourcen und Absatzmärkten gehört ebenso zum „Deutschland-Komplettpaket“, wie eine passende ideologische Unterfütterung der kapitalistischen Mobilmachung: Schwarz-Rot-Goldener Einheitstaumel ist wieder voll im Trend und soll nicht nur bei Fußballspielen und an Feiertagen für ein nationales Gemeinschaftsgefühl sorgen, das weder Ausgebeutete noch Ausbeuter kennt und alle scheinbar an einem Strang ziehen lässt. Diejenigen, die nicht in dieses nationalistische Konzept passen, wie “unerwünschte” MigrantInnen, oder sozial Benachteiligte, haben dabei das Nachsehen. Rassistische und sozialdarwinistische Stimmungsmache und Gewalt, haben in den letzten 20 Jahren in Pogromen und Morden immer wieder traurige Höhepunkte erlebt.

Was ist Anfang der 90er Jahre also passiert? Mit dem Niedergang der DDR und den sozialistischen Staaten um die Sowjetunion, ist die große Systemkonkurrenz der westlichen kapitalistischen Staaten gefallen. Damit ist auch die hohe Messlatte verschwunden, die sozialistische Staaten wie die DDR in Sachen Sozialpolitik im Weltmaßstab gesetzt haben. Durch verstaatlichte Ressourcen und Märkte, sowie hohe Standards der sozialen Sicherung haben sie den globalen kapitalistischen Verwertungsdrang in einem gewissen Rahmen gehalten und das westliche Kapital zu Zugeständnissen an die lohnabhängige Bevölkerung gezwungen. Der Weg für Kürzungsorgien und den Rückbau von erkämpften Rechten der Lohnabhängigen in der BRD, wurde durch den sozialistischen Zusammenbruch wieder freigeräumt. Die Produktionsmittel der DDR gingen derweil entweder zu Ramschpreisen in kapitalistische Hände über, oder wurden schlichtweg brachgelegt, um westlichen Kapitalfraktionen keine neue Konkurrenz zu schaffen. Für die Lohnabhängigen blieb eine zerstörte wirtschaftliche Infrastruktur und soziale Perspektivlosigkeit zurück. Die neue Größe und das erhöhte wirtschaftliche Potenzial der neuen BRD brachten Großmachtbestrebungen der Herrschenden mit sich, die gerade heute in der autoritären deutschen Europapolitik wieder offen zu Tage treten.

Auch heute noch ist die DDR den Herrschenden ein Dorn im Auge. Anstatt einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Fehlern des Staates, werden Vergleiche zum menschenverachtenden deutschen Faschismus gezogen und Probleme wie staatliche Repression, einseitige Beteiligungsmöglichkeiten und Privilegien für die Oberschicht, die in kapitalistischen Staaten noch wesentlich ausgeprägter sind, groß skandalisiert. Dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass Errungenschaften des sozialistisches Staates, wie die allgemeine Sicherung vor Armut, das Bildungssystem ohne strukturelle Benachteiligungen, oder die weitreichende Gleichberechtigung von Frauen, in der öffentlichen Auseinandersetzung zugleich konsequent ausgeblendet werden.

Wir werden am 3. Oktober auf die Straße gehen, um gegen die Glorifizierung des kapitalistischen Vormarsches in allen Bereichen der Gesellschaft zu protestieren. Die nationalistische Proklamierung von „Einheit“ und „Zusammenhalt“ kann einzig und allein denen nutzen, die von den immer schlechteren Lebens- und Arbeitsbedingungen der lohnabhängigen Masse der Bevölkerung profitieren. Ob die vermeintliche Zusammengehörigkeit in rassistischer Manier durch Abgrenzung und Diffamierung von Anderen, oder ganz modern als „multikulturelles Teamwork“ für den deutschen Standort, präsentiert wird, spielt letztendlich keine Rolle – wir lassen uns davon nicht täuschen! Im Kampf um eine solidarische und gerechte Gesellschaft lassen wir uns weder entlang unserer Herkunft und Kultur spalten, noch vergessen wir den Unterschied zwischen der profitablen Aneignung und dem erzwungenem Verkauf von Arbeitskraft. Unsere eigentlichen Gemeinsamkeiten kann kein Nationalstaat präsentieren. Sie stecken vielmehr in dem Interesse, eine befreite Gesellschaft aufzubauen. Eine Gesellschaft, in der wir gemeinsam und ausgehend von den vorhandenen Möglichkeiten und Bedürfnissen der Menschen, über die Produktion und Verteilung von Gütern und den Aufbau des sozialen Gefüges entscheiden.

Mit einer lautstarken antikapitalistischen Demonstration und kreativen Störaktionen während den Feierlichkeiten zum 3. Oktober werden wir deutlich machen, dass wir die unaufhaltsam anwachsenden Missstände in der Gesellschaft nicht einfach hinnehmen. Daran ändern auch inszenierte Jubelorgien nichts.

Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte!
Für eine antikapitalistische Perspektive!

]]>
http://antifaspeyer.blogsport.de/2013/09/30/stuttgart-ihre-einheit-heisst-krise-krieg-und-armut-gegen-die-einheitsfeierlichkeiten-am-3-oktober-2013/feed/