[Stuttgart] Ihre Einheit heißt Krise, Krieg und Armut! – Gegen die Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober 2013!

Am 3. Oktober sollen in Stuttgart die offiziellen Feierlichkeiten zum sogenannten „Tag der Deutschen Einheit“ stattfinden. Unter dem Motto „Zusammen einzigartig“ werden eine halbe Million Besucher zu dem Spektakel erwartet. Mit Partymeile, Bürgerfest, Gottesdienst, Spiel- und Sportarena und staatsoffiziellem Festakt soll die aufwändige Inszenierung vor allem eines: Den kompromisslosen Siegeszug des deutschen Kapitals der letzten 23 Jahren in hellem Glanz präsentieren und als Wohltat für die gesamte Bevölkerung verkaufen. Mit unermüdlicher Hetze gegen die DDR als sozialistischen Staat, sollen gesellschaftliche Perspektiven jenseits des Kapitalismus zugleich diskreditiert und als „ewig gestrig“ abgestempelt werden. Im Spotlight der großen Show stehen reaktionäre Impulsgeber wie Bundespräsident Gauck, der nicht nur den Rassismus eines Thilo Sarrazin für mutig befindet und den deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan gerne fortsetzen möchte, sondern auch das Hartz4-Armutspaket als Muntermacher würdigt.

Was die Einverleibung der DDR und die 1990 angestoßene Entwicklungen für den größten Teil der Bevölkerung innerhalb der neugezogenen Grenzen der BRD tatsächlich bedeuteten, ist alles andere als ein Grund zu feiern. Massenarbeitslosigkeit, Armut, weitreichender staatlicher Sozialabbau, sinkende Reallöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse. Das sind die Einschnitte, die für die kapitalistischen Interessen am „Standort Deutschland“ in den letzten Jahren in Kauf genommen werden sollten. Die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen auf dem gesamten Globus zur Sicherung von Einflusssphären, Ressourcen und Absatzmärkten gehört ebenso zum „Deutschland-Komplettpaket“, wie eine passende ideologische Unterfütterung der kapitalistischen Mobilmachung: Schwarz-Rot-Goldener Einheitstaumel ist wieder voll im Trend und soll nicht nur bei Fußballspielen und an Feiertagen für ein nationales Gemeinschaftsgefühl sorgen, das weder Ausgebeutete noch Ausbeuter kennt und alle scheinbar an einem Strang ziehen lässt. Diejenigen, die nicht in dieses nationalistische Konzept passen, wie “unerwünschte” MigrantInnen, oder sozial Benachteiligte, haben dabei das Nachsehen. Rassistische und sozialdarwinistische Stimmungsmache und Gewalt, haben in den letzten 20 Jahren in Pogromen und Morden immer wieder traurige Höhepunkte erlebt.

Was ist Anfang der 90er Jahre also passiert? Mit dem Niedergang der DDR und den sozialistischen Staaten um die Sowjetunion, ist die große Systemkonkurrenz der westlichen kapitalistischen Staaten gefallen. Damit ist auch die hohe Messlatte verschwunden, die sozialistische Staaten wie die DDR in Sachen Sozialpolitik im Weltmaßstab gesetzt haben. Durch verstaatlichte Ressourcen und Märkte, sowie hohe Standards der sozialen Sicherung haben sie den globalen kapitalistischen Verwertungsdrang in einem gewissen Rahmen gehalten und das westliche Kapital zu Zugeständnissen an die lohnabhängige Bevölkerung gezwungen. Der Weg für Kürzungsorgien und den Rückbau von erkämpften Rechten der Lohnabhängigen in der BRD, wurde durch den sozialistischen Zusammenbruch wieder freigeräumt. Die Produktionsmittel der DDR gingen derweil entweder zu Ramschpreisen in kapitalistische Hände über, oder wurden schlichtweg brachgelegt, um westlichen Kapitalfraktionen keine neue Konkurrenz zu schaffen. Für die Lohnabhängigen blieb eine zerstörte wirtschaftliche Infrastruktur und soziale Perspektivlosigkeit zurück. Die neue Größe und das erhöhte wirtschaftliche Potenzial der neuen BRD brachten Großmachtbestrebungen der Herrschenden mit sich, die gerade heute in der autoritären deutschen Europapolitik wieder offen zu Tage treten.

Auch heute noch ist die DDR den Herrschenden ein Dorn im Auge. Anstatt einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Fehlern des Staates, werden Vergleiche zum menschenverachtenden deutschen Faschismus gezogen und Probleme wie staatliche Repression, einseitige Beteiligungsmöglichkeiten und Privilegien für die Oberschicht, die in kapitalistischen Staaten noch wesentlich ausgeprägter sind, groß skandalisiert. Dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass Errungenschaften des sozialistisches Staates, wie die allgemeine Sicherung vor Armut, das Bildungssystem ohne strukturelle Benachteiligungen, oder die weitreichende Gleichberechtigung von Frauen, in der öffentlichen Auseinandersetzung zugleich konsequent ausgeblendet werden.

Wir werden am 3. Oktober auf die Straße gehen, um gegen die Glorifizierung des kapitalistischen Vormarsches in allen Bereichen der Gesellschaft zu protestieren. Die nationalistische Proklamierung von „Einheit“ und „Zusammenhalt“ kann einzig und allein denen nutzen, die von den immer schlechteren Lebens- und Arbeitsbedingungen der lohnabhängigen Masse der Bevölkerung profitieren. Ob die vermeintliche Zusammengehörigkeit in rassistischer Manier durch Abgrenzung und Diffamierung von Anderen, oder ganz modern als „multikulturelles Teamwork“ für den deutschen Standort, präsentiert wird, spielt letztendlich keine Rolle – wir lassen uns davon nicht täuschen! Im Kampf um eine solidarische und gerechte Gesellschaft lassen wir uns weder entlang unserer Herkunft und Kultur spalten, noch vergessen wir den Unterschied zwischen der profitablen Aneignung und dem erzwungenem Verkauf von Arbeitskraft. Unsere eigentlichen Gemeinsamkeiten kann kein Nationalstaat präsentieren. Sie stecken vielmehr in dem Interesse, eine befreite Gesellschaft aufzubauen. Eine Gesellschaft, in der wir gemeinsam und ausgehend von den vorhandenen Möglichkeiten und Bedürfnissen der Menschen, über die Produktion und Verteilung von Gütern und den Aufbau des sozialen Gefüges entscheiden.

Mit einer lautstarken antikapitalistischen Demonstration und kreativen Störaktionen während den Feierlichkeiten zum 3. Oktober werden wir deutlich machen, dass wir die unaufhaltsam anwachsenden Missstände in der Gesellschaft nicht einfach hinnehmen. Daran ändern auch inszenierte Jubelorgien nichts.

Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte!
Für eine antikapitalistische Perspektive!